Stephan Brandner: Öffentlich-rechtliche Rundfunkräte offenbaren: Meinungsfreiheit in Deutschland am Ende!


Nachdem mehrere Schauspieler Kritik an der aktuellen Regierungspolitik geübt haben, droht ihnen nun nach der sozialen Ächtung, die bereits seit der Ausstrahlung anhält, auch der Verlust ihrer Arbeit.

So fordert der WDR-Rundfunkrat Garrelt Duin (SPD), die Zusammenarbeit mit beteiligten Tatort-Schauspielern zu beenden. Auch andere Rundfunkräte, wie Norman Heise (rbb), äußern bereits ähnliche Pläne.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, meint, dass die Vertreter des faktischen deutschen Staatsfernsehens ihre Maske fallen gelassen haben:
„Kritik an der Regierung ist im zwangsfinanzierten Staatsfernsehen nicht erlaubt, Meinungspluralismus kein Begriff. Wer es sich wagt, die Regierung auch nur ansatzweise zu kritisieren, wird sozial geächtet, verliert seine Arbeit und somit seine Existenz. Die Maßnahmen dienen der Einschüchterung: Es wird ein Exempel nach dem anderen statuiert, so dass kein anderer Schauspieler mehr auf die Idee kommt, seinen Mund aufzumachen. Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland nur noch auf dem Papier – Realität ist bedingungsloser Regierungsgehorsam!“
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Jörg Meuthen: Die alleinige Fixierung auf Inzidenz-Zahlen bleibt ein Irrweg

Die am Samstag in Kraft getretenen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes haben dazu geführt, dass Ausgangssperren, Geschäfts- und Schulschließungen bundesweit allein vom Erreichen bestimmter Inzidenzwerte abhängen. Mal genügt die Zahl von 100 positiv Getesteten pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen, mal ein Inzidenzwert von 165 oder 200, um Ausgangssperren oder die Schließung von Geschäften und Schulen auszulösen. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:
„Die Fixierung allein auf Inzidenzwerte, wie sie das verschärfte Infektionsschutzgesetz vorsieht, ist –anders als von Endloskanzlerin Merkel immer wieder suggeriert – keineswegs alternativlos. Dies zeigen unsere europäischen Nachbarn: Etwa die Niederlande, wo die 7-Tage-Inzidenz seit Wochen über 250 liegt, und trotzdem Mitte dieser Woche die nächtliche Ausgangssperre fällt und tagsüber die Außengastronomie wieder erlaubt wird; oder Frankreich, wo Präsident Macron an Inzidenzzahlen gekoppelte automatische Schulschließungen ablehnt und nicht Schulen geschlossen werden, wenn bei einem Schüler eine Corona-Infektion festgestellt wird, sondern nur dessen Klasse.

In beiden Ländern nehmen die Regierungen bezüglich ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie also Abwägungen vor, die die Senkung von Infektionszahlen nicht als allein maßgebliches Kriterium betrachten, sondern auch andere Werte miteinbeziehen wie etwa das Recht auf Bildung, die freie Entfaltung und seelische Gesundheit von Kindern oder die wirtschaftliche Existenz von Gastronomie-, Einzelhandels- und Hotellerie-Betrieben.

Diese Ausgewogenheit bei der Beurteilung von Corona-Maßnahmen fehlt der Bundesregierung bis heute. Nur so lässt sich erklären, dass sie im Kampf gegen Corona weiterhin ihr Heil in Ausgangssperren und Schulschließungen sucht. Die massiven Begleitschäden, die durch diese untauglichen und unverhältnismäßigen Maßnahmen verursacht werden, nimmt Kanzlerin Merkel weiterhin nicht zur Kenntnis oder billigend in Kauf. Feststeht: Ihrem Amtseid wird sie in keinem Fall damit gerecht.“
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Beatrix von Storch: „Das Ergebnis der Merkel-Jahre: Für Kritiker des Establishments gibt es Berufsverbote und Morddrohungen“

Zur Diskussion über die Berichterstattung von der Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen. Der Gesetzesauftrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lautet: Sie „müssen den Zuschauern und Zuhörern umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anbieten“.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zu den Angriffen auf die teilnehmenden Schauspieler der Aktion #allesdichtmachen:
„Am Ende der Merkel-Jahre befindet sich Deutschland in einem beklagenswerten, erbärmlichen Zustand. Wer Kritik an der Bundesregierung äußert, wie das jetzt zahlreiche prominente Schauspieler getan haben, sieht sich mit Diffamierungen übelster Art, Ausgrenzung, Berufsverboten und Morddrohungen konfrontiert. Die soziale, ökonomische und physische Vernichtung von Andersdenkenden wieder hoffähig bzw. denkbar gemacht zu haben, dafür steht das System Merkel – und der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der dieses System in seinem Kadavergehorsam bedingungslos unterstützt. Satire als Waffe darf nur im Sinne der Herrschenden und ihrer Böhmermänner und -frauen eingesetzt werden. Satire als Kritik an der Regierung ist eine Todsünde und wird entsprechend sanktioniert. Diese Regierung, die die Grundrechte der Bürger einschränkt und bekämpft, wo sie nur kann, muss weg. Und diesem öffentlich-rechtlichen Staatsfunk müssen die Finanzmittel über die Gebührenzwangsfinanzierung entzogen werden.“