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Boehringer: Olaf Scholz übertrifft die schlimmsten Erwartungen – Bundeshaushalt 2021 nun mit 160 Milliarden Schulden
Laut Bundesfinanzministerium soll der Bundeshaushalt 2021 nicht mit 96 Milliarden, sondern mit über 160 Milliarden Neuverschuldung aufgestellt werden.
Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert Inhalt und Vorgehen des neuen Haushaltsplans:
„Bundesfinanzminister Scholz hat am Sonntag nach wochenlangen Beratungen und vielen ergebnislosen Nachfragen der AfD-Fraktion nun über die Presse verlautbaren lassen, dass die geplante und bereits unverhältnismäßige Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro nun plötzlich und ‚total unvorhersehbar‘ auf über 160 Milliarden aufwachsen werde. Dies nur drei Tage nach meinen expliziten Fragen an den Minister in der Ausschussbefragung zu genau diesem Thema und nur fünf Tage vor der finalen Verabschiedung des Budgets 2021 im Haushaltsausschuss des Bundestages. Mit diesem Akt stellt der Finanzminister die gesamten Haushaltsberatungen auf den Kopf und führt die die Budgethoheit des Parlaments geradezu ad absurdum. Das Vorgehen von Herrn Scholz ist von der Kommunikation her unseriös und vom Inhalt her exzessiv.
In Summe umfassen die angeblichen ‚Corona‘-Haushalte 2020 und 2021 nun eine Rekordverschuldung von über 380 Milliarden Euro allein nur auf Bundesebene. Über die Gründe der Veränderungen und die genaue Verwendung der Mittel wurde am Sonntag nur wenig bekannt. Die Regierung plant nun offenbar einen harten Lockdown der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft für den ganzen Winter. Die Kollateralschäden solcher Maßnahmen, vor denen die AfD-Fraktion seit sechs Monaten permanent warnt, werden von der Bundesregierung seit ebenso langer Zeit heruntergespielt.
Bereits klar ist, dass die Bundesregierung diese horrende Neuverschuldung ohne signifikante Einsparbemühung durchziehen will. Mithin ohne jede Kürzung bei den ideologischen Dauerprojekten wie Immigration und CO2-Religion. Dabei wäre gerade in der Krise eine Priorisierung der Aufgaben erforderlich. Erneut bewegen sich die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen hiermit außerhalb des grundgesetzlichen Rahmens, da die Rücklagen im Haushalt nicht angetastet und stellenweise über Neuverschuldung sogar noch verstärkt werden. Zur gerichtlichen Überprüfung dieses Vorgehens wären allerdings 25 Prozent der Abgeordneten nötig. Beim ähnlich gelagerten 2. Nachtragshaushalt 2020 hatten die Altparteien daran aber nachweislich kein Interesse.
Die AfD-Fraktion wird im weiteren parlamentarischen Prozess noch bis Dezember versuchen, Schadensbegrenzung für Deutschland und seine durch die Corona-Maßnahmen massiv geschädigten Bürger und Unternehmen zu betreiben. Leider werden einige große Schäden und Lasten wie etwa das Kurzarbeits- und Arbeitslosengeld sowie Gewinnausfälle in vielen Branchen aufgrund des von der Regierung verfügten anhaltenden und völlig unverhältnismäßigen Lockdowns tatsächlich nur mit Staatsgeld kompensiert werden können. Die Bundesregierung ist in diese Haushaltsnotlage jenseits jeder Verfassungsmäßigkeit zu einem großen Teil selbstverschuldet und mit monatelanger Ansage geraten. Nun im allerletzten Moment der Haushaltsberatungen 2021 einen solchen Schuldenaufwuchs um 67 Prozent mit der Begründung ‚total unvorhersehbare Corona-Folgen‘ zu verkünden, ist ein in der Haushaltsgeschichte nie gesehener prozessualer und finanzieller Überfall auf das Parlament und der Versuch einer Ablenkung und Schuldzurückweisung. Eine solche Volksverdummung wird der Regierung aber niemand abnehmen.“
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Gauland: Verbotsdiskussion zeigt Nervosität der Altparteien
Zur Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Der Versuch einiger Politiker der Regierungsparteien Union und SPD, eine Diskussion über das Verbot der größten Oppositionspartei vom Zaun zu brechen, zeigt die Nervosität der Altparteien angesichts des bevorstehenden Superwahljahres. Das gleiche gilt für die neuerliche Forderung nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Nachdem es den Altparteien in den vergangenen drei Jahren nicht gelungen ist, die AfD-Fraktion – wie zu Beginn der Legislaturperiode großspurig angekündigt – inhaltlich zu entzaubern, versuchen sie nun, die AfD bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu diskreditieren.
Aber die Altpartei sollten nicht immer nur reden, sondern ihren Worten ruhig auch Taten folgen lassen: Ich habe Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht und bin mir sicher, dass ein Verbotsverfahren in Karlsruhe schon im Ansatz krachend scheitern würde.
Denn die AfD steht mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und die Richter wissen: Ein Land, in dem eine demokratische Partei verboten wird, wäre keine Demokratie mehr.“
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Stephan Brandner: Eine weitere Milliarde Euro nur für Kahane & Co. ist unsinnige Klientelpolitik!
Auf dem Nachrichtendienst Twitter erklärt der Bundesaußenminister Maas, dass „der Kampf gegen Rechtsextremismus“ weitere konkrete Maßnahmen brauche und diese auch Geld kosten würden. Eine Milliarde Euro solle deshalb bis 2024 zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen alle gestärkt werden, die so unermüdlich dafür kämpfen, dass Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft keinen Platz habe, lässt Maas verlautbaren.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass er angesichts einer dramatischen Wirtschaftskrise wenig Verständnis für derartige Klientelpolitik habe. Zudem zeige die einseitige Fixierung auf lediglich eine Art des Extremismus, dass die Bundesregierung an einem Kampf gegen alle Formen des Extremismus, die unsere Demokratie bedrohten, nicht interessiert sei.
Stephan Brandner: „Ich frage mich zunächst mal, was der Außenminister eigentlich damit zu tun hat. Und in der Sache stehen wir als AfD, wie keine andere Partei, zur Bekämpfung jeglichen Extremismus' – egal von wo dieser kommt: islamistisch, rechts und links. Die Bundesregierung hingegen will linke Sitzkreise fördern und ganz nebenbei alles finanzieren, was sich gegen die einzige Opposition, die AfD, stellt. Das hat nichts mit dem Kampf für Demokratie und für die Werte unseres Grundgesetzes zu tun, sondern einzig und allein mit Schaufensterpolitik und der Finanzierung von linken Straßenschlägertrupps, die immer wieder für Krawall und Zerstörung sorgen, oder mehr als dubiosen Vereinen , wie der Amadeu-Antonio-Stiftung, mit einer Stasispitzelin an der Spitze. Mit uns ist so etwas nicht zu machen. Im Übrigen sprechen auch die Zahlen für einen verstärkten Kampf gegen den Islamismus – hunderte Gefährder, die eine Rund-um-die Uhr-Bewachung benötigen, tausende Ermittlungsverfahren, Straftaten und offene Haftbefehle: in nahezu allen Bereichen ein Vielfaches mehr, als von Rechts- und Linksextremisten zusammen.“ |
