Schielke-Ziesing: Heils Politik gefährdet die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung


Aktuelle Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung Bund sagen ein Abschmelzen der Rentenrücklage bis auf 0,21 Monatsausgaben bis zum Jahr 2030 voraus.

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing kommentiert die Entwicklung der Rentenrücklage:
„Die doppelten Haltelinien, die Bundesminister Heil eingeführt hat, lassen den Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent steigen, wodurch die Nachhaltigkeitsrücklage der Deutschen Rentenversicherung bis zum Jahr 2030 auf 0,21 Monatsausgaben sinken wird. Zwar greifen die doppelten Haltelinien nur bis zum Jahr 2025, jedoch kann die Rentenversicherung ohne eine massive Beitragserhöhung nicht genug Rücklagen in den verbleibenden fünf Jahren aufbauen. Herr Heil muss seine Strategie bezüglich der doppelten Haltelinien überdenken, um die Rentenversicherung bei der aktuellen Entwicklung nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu treiben. Ansonsten sind massive Zuschüsse aus Steuermitteln erforderlich, um die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung weiter zu gewährleisten.“
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Felser: Terrorbekämpfung durch Abschiebungen, nicht durch Überwachung der Bürger


Peter Felser, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, verurteilt die Pläne des EU-Ministerrats, sichere Verschlüsselung europaweit zu verbieten, scharf:

„Die Terrorwelle von Paris, Nizza und Wien dafür zu nutzen, die digitale Privatsphäre der Bürger weiter einzuschränken, ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten. Wollten die europäischen Regierungen Terror wirklich bekämpfen, würden sie die bereits jetzt zur Verfügung stehenden Mittel, wie z.B. Abschiebungen von Gefährdern, einsetzen. Hier wird auf verlogene Weise der islamische Terror benutzt, um Bürger und Opposition weiter zu kontrollieren und zu drangsalieren.“

Der geheime Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats gelangte in dieser Woche an die Öffentlichkeit. Darin wird gefordert, die online-Dienstbetreiber dazu zu zwingen, Geheimdiensten und Behörden Zugang in alle Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zu gewähren. Der EU-Ministerrat unterstützt diesen Angriff auf die Privatsphäre.

„Die geplante Forderung nach Generalschlüsseln für Behörden wäre das Ende der Privatsphäre bei Messengern wie whatsapp, Signal, telegram und Co. Solche ‚Man in the Middle‘-Attacken sind ein alter Traum der Geheimdienste. Die EU-Bürokraten wollen ihn offenbar wahr werden lassen.“, so Felser.

Peter Felser ist Mitglied der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ und des Arbeitskreises Verteidigung der AfD-Fraktion. Er bearbeitet die Themenbereiche digitale Verteidigung, Cybersecurity und Autonome Systeme.
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Alexander Wolf: Skandal – Finanzbehörde gewährt Extremisten Steuervergünstigungen – selbst dem "Islamischen Zentrum Hamburg"


Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft deckt auf, dass die Hamburger Finanzbehörde seit vielen Jahren gegen die Extremismusklausel in der Abgabenordnung verstößt (§ 51 Absatz 3) und die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 14.03.2018, Az. V R 36/16) ignoriert. Demzufolge ist ein extremistischer Verein von der Steuerbegünstigung ausgeschlossen. Die Einstufung richtet sich in erster Linie nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes.

Wie aus der Senatsantwort auf eine Große Anfrage hervorgeht, erhielten und erhalten unter anderem folgende Hamburger Vereine Steuervergünstigungen durch die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit, trotz der Einstufung als „extremistisch“ durch die Verfassungsschutzämter in Hamburg und im Bund (Drucksache 22/1757 und Handreichung):
- „Islamisches Zentrum Hamburg“ (IZH)
- „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Land Hamburg“ (VVN-BdA)
- „Marxistische Arbeiterschule – MASCH“
- „Marxistische Abendschule – Forum für Politik und Kultur“
- der PKK-nahe Verein „Demokratik Kürt Toplum Merkezi Hamburg“

Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Fraktionschef in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir als AfD-Fraktion sind entsetzt und fassungslos, dass die Finanzbehörde verfassungsfeindlichen Islamisten und Linksextremisten bis heute die Gemeinnützigkeit und damit massive Steuervergünstigungen gewährt. Dieser Skandal muss politisch und rechtlich gründlich aufgearbeitet werden. Extremisten muss die rote Karte gezeigt und nicht der rote Teppich ausgerollt werden.“