Weidel/Gauland: Wir wünschen dem künftigen amerikanischen Präsidenten Biden alles Gute

Amerikanischen Medien zufolge hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden die notwendige Mehrheit der Wahlmänner auf sich vereinigt, um nächster Präsident der Vereinigten Staaten zu werden.

Dazu teilen die Vorsitzendend er AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:
„Wir wünschen dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, alles Gute für die vor ihm liegenden Aufgaben in seinem wichtigen Amt.

Wir akzeptieren die demokratisch zustande gekommene Entscheidung der amerikanischen Bürger und sind zuversichtlich, dass mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Auszählungen schnell auf rechtstaatlichem Wege geklärt werden.

Wir werden auch weiterhin die Politik der Vereinigten Staaten immer dann unterstützen, wenn sie im Interesse Deutschlands ist und deutlich kritisieren, wenn sie den Interessen unseres Landes zuwiderläuft.“
---------------------------------------------------------------------------------
Beatrix von Storch: Nach islamistischen Anschlägen nur hohle grüne Rhetorik: ohne Grenzschutz geht der Gefährder-Import ungebremst weiter


Die Grünen haben einen Elf-Punkte Plan im Kampf gegen islamistischen Terror erarbeitet. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schreibt, fordern die Grünen, offene Haftbefehle gegen Gefährder zu vollstrecken und diese abzuschieben, soweit es sich nicht um deutsche Staatsbürger handelt. Außerdem appellierten sie an Bundesinnenminister Seehofer, salafistische Vereine zu verbieten und verdächtige Geldflüsse stärker zu kontrollieren.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:
„Nach vier islamistischen Terroranschlägen in vier Wochen fällt den Grünen plötzlich ein, dass man härter gegen islamistische Gefährder vorgehen sollte, das heißt gegen Terroristen, die nur darauf warten, bei Gelegenheit zuzuschlagen. Das sind dieselben Grünen, die bis heute gar nicht genug von der unkontrollierten Masseneinwanderung bekommen konnten und weiter einen konsequenten Schutz der deutschen Grenzen ablehnen. Was für eine billige Rhetorik und Heuchelei. Mit sperrangelweit geöffneten Grenzen sind die abgeschobenen Gefährder gleich wieder zurück in Deutschland. Die grünen Freunde der Masseneinwanderung aus islamischen Ländern bleiben ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, davon kann auch ein bisschen grüne Sicherheitsrhetorik, sehr durchschaubar, gegen den islamistischen Terror nicht ablenken.“
---------------------------------------------------------------------------------
Gehrke: Bundesregierung weiß um die fehlenden, wissenschaftlichen Belege der Wirksamkeit von Mund-Nasen-Bedeckungen


Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Wirksamkeit von Mund-Nasen-Bedeckungen (MNB). Sie sehe aber auch keinen Anlass, die angeordnete Maskenpflicht durch wissenschaftliche Studien zu begründen, wie eine Kleine Anfrage (BT-Drs.19/23090) der AfD-Bundestagsfraktion ergeben hat.

Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. med. Axel Gehrke wie folgt:
„Die Bundesregierung scheint wenig Interesse zu haben, eigene Studien in Auftrag zu geben, um eine positive Wirkung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wissenschaftlich zu überprüfen. Das antwortete die Bundesregierung selbst auf die Kleine Anfrage. Lieber argumentiert sie mit Studien, die das Gegenteil aussagen. Dieses Verhalten zeigt wiederholt, dass die Maskenpflicht in der derzeitigen Form nicht wissenschaftlich belegt und der Einsatz nicht empfehlenswert ist.

Die Bundesregierung beruft sich in ihrer Argumentation auf Empfehlungen des Robert Koch-Institutes (RKI) und der World Health Organization (WHO). Laut WHO ist die Wirksamkeit der Mund-Nasen-Bedeckungen im öffentlichen Raum jedoch wissenschaftlich nicht hinreichend evaluiert. Bei fehlerhafter Handhabung besteht möglicherweise sogar eine Gefahr.

Mund-Nasen-Bedeckungen aus Stoff dürfen nicht als Medizinprodukte oder Gegenstände persönlicher Schutzausrüstung in den Verkehr gebracht werden, da sie keine nachweisbare Schutzwirkung haben. Wie die Bundesregierung bestätigt, war schon zum Zeitpunkt der erstmaligen Empfehlung zum Tragen von MNB klar, dass diese keinen zuverlässigen Schutz bieten und das umsichtige Verhalten des Bürgers nicht ersetzen können.

Umso absurder ist die Tatsache, dass die Bundesregierung die deutsche Bevölkerung weiterhin dazu zwingt, Mund und Nase mit Stofftüchern und selbstgenähten Masken zu bedecken.“