Brandner: 275.518 Ausreisepflichtige – Deutschland macht sich zum Gespött

In den elf Jahren von 2009 bis 2019 wurden insgesamt 145.884 Personen aus Deutschland abgeschoben. Gleichzeitig lebten zum 31.08.2020 275.518 Menschen in Deutschland, die ausreisepflichtig sind. Weiter reisen noch immer Zehntausende jährlich illegal nach Deutschland ein.

Diese Zahlen ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 19/23428), die unter der Federführung von Stephan Brandner erstellt wurde. Die Anzahl Ausreisepflichtiger ist somit seit dem 31.12.2019 nochmals um mehr als 25.000 Personen gestiegen.

Stephan Brandner bewertet den Abschiebestau als katastrophal, „nicht nur in Hinblick auf unsere innere Sicherheit, sondern auch auf die finanziellen Auswirkungen, die damit verbunden sind, dass Abschiebungen einfach nicht durchgeführt werden“.

Brandner: „Die Bundesregierung schwafelt davon, dass sie zahlreiche Anstrengungen unternommen hat, um maßgebliche Verbesserungen im Bereich der Rückkehrpolitik zu erreichen. Von diesen Anstrengungen ist aber rein gar nichts zu sehen. Der Rechtsstaat macht sich – nicht nur an diesem Punkt – wieder einmal lächerlich. Besonders naiv sind die Hoffnungen der Bundesregierung, die sich auf die freiwillige Rückreise von Personen belaufen und Tür und Tor für Betrug öffnen. Für uns steht fest: Abschiebungen müssen konsequent und zeitnah umgesetzt werden, sonst macht sich Deutschland weltweit zum Gespött.“
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Tino Chrupalla: Europa befindet sich im Krieg!

Zum Terroranschlag in Wien sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:
„Europa wird von einer Welle islamistischen Terrors überrollt und spätestens jetzt sollte jedem in Politik und Medien klar sein, dass Europa sich im Krieg befindet. Es muss Schluss sein mit der Politik des Wegschauens und der Worthülsen. Der Terror wird weitergehen, solange der politische Willen fehlt, gegen den gewaltbereiten Islamismus vorzugehen.

Nichts bedroht den inneren Frieden in Europa so sehr wieder gewaltbereite Islamismus. Jetzt muss Europa im Kampf gegen diesen religiös motivierten Terror zusammenstehen. Alle Gefährder und Ausreisepflichtige müssen unverzüglich Deutschland verlassen. Einwanderungsrouten zu Land und zu Wasser müssen geschlossen werden. Die Asylpraxis muss reformiert werden und etwa der Abschiebestopp nach Syrien aufgehoben werden. Dänemark und Schweden schieben auch nach Syrien ab.“
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Stephan Brandner: AfD wirkt! SPD und CDU lenken endlich ein: Parlament muss über wesentliche Coronamaßnahmen entscheiden!


Wie der Fraktionsvorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion bekannt gab, habe sich die Koalition darauf geeinigt, eine stärkere Beteiligung des Bundestages hinsichtlich der Coronamaßnahmen zu ermöglichen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wertet dieses Ergebnis vor allem als Reaktion auf die immer schärfer werdende Kritik von Seiten der AfD, die schon seit Beginn der Coronakrise das Zustandekommen der weitreichenden Regelungen, die mit tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen verbunden sind, kritisiert:


„Als AfD fordern wir seit nahezu acht Monaten, dass die Parlamente über die tiefgreifenden Einschnitte in das Leben der Menschen entscheiden müssen und nicht in quasidiktatorischer Art und Weise allein durch Merkel, Spahn und die Ministerpräsidenten die Maßnahmen beschlossen werden dürfen. Das Grundgesetz wurde zur Seite gewischt, Grundrechte täglich mit Füßen getreten, die Altparteien haben sich selber überflüssig gemacht. Für die Stärkung der Parlamentsrechte hat die AfD seit Monaten hart gearbeitet, gegen erhebliche Widerstände auch in den Medien. Aber nun kann man einmal mehr sehen: AfD wirkt – endlich! Das ist gut für Deutschland und unsere Demokratie.“
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Harald Weyel zum Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gewählt


Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Bundestagsabgeordneten Dr. Harald Weyel zum Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gewählt.

Weyel erklärte nach seiner Wahl: „Ich danke meiner Fraktion für das in mich gesetzte Vertrauen. Nachdem die Systemparteien keinerlei Anstalten gemacht haben, ihre Rechte gegen die Corona-Willkür der Regierung geltend zu machen, halte ich es für unwahrscheinlich, dass sie in der Frage des Vizepräsidenten mittlerweile zur Vernunft gekommen sind. Dieses Amt steht der AfD-Fraktion laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu, und nur die Mehrheitstyrannei der Systemparteien enthält uns dieses vor. Ich denke, die Wähler werden sich merken, wer Demokratie ernst nimmt, und wer sie nur für die Durchsetzung seiner Ideologie missbraucht. Und wer mich ein wenig kennt weiß, dass ich zwar gelegentlich gerne den Wein predige aber heimlich wie offen auch sehr gerne klares Wasser trinke.“
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Hess: Präventivgewahrsam für islamistische Gefährder

Heute bringt die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, in dem sie auf Bundesebene einen Präventivgewahrsam für islamistische Gefährder fordert. Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung, erklärt dazu:
„Schon 2015 hat BKA-Chef Holger Münch klargestellt, dass es für unsere Sicherheitsbehörden wegen Personalknappheit und der föderalen Zersplitterung des Polizeirechts unmöglich ist, alle islamistischen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. Dabei gab es hier damals nicht halb so viele Gefährder wie heute. Der Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz hat diese Einschätzung nach dem Messeranschlag von Dresden bekräftigt. Deshalb gibt es nur eine Möglichkeit, Gefährder an der Begehung ihrer Anschläge wirksam zu hindern, indem man ihren Aktionsradius auf null reduziert: Ausländische Gefährder sind umgehend in Abschiebehaft zu nehmen und dann abzuschieben. Deutsche Gefährder müssen so lange in Präventivgewahrsam genommen werden, bis sie erwiesenermaßen keine Gefahr mehr für die Bevölkerung darstellen. Anders sind Terroranschläge wie in den vergangenen Wochen nicht zu verhindern.“