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Gauland/Weidel: EU-Migrationspläne sind untaugliches Sammelsurium und Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik:
"Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein unausgegorenes Sammelsurium von untauglichen Vorschlägen und politischen Ladenhütern vorgelegt, das den Kern des Problems ignoriert und deshalb nicht funktionieren kann. Es ist Sache der nationalen Politik der einzelnen Mitgliedstaaten, ob, welche und wie viele Migranten sie aufzunehmen bereit sind. Jeder Versuch, die Souveränität der Nationalstaaten in dieser Frage mit Tricks und Pseudo-Anreizen auszuhebeln, ist deswegen von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Eine europäische Migrationspolitik ergibt nur dann Sinn, wenn sie sich auf die Abwehr illegaler Migration, die Schließung und strikte Kontrolle der Außengrenzen sowie gemeinschaftliche Anstrengungen zur Rückführung illegaler Zuwanderer konzentriert. Auf eine solche gemeinsame Migrationspolitik könnten sich die EU-Staaten fraglos rasch verständigen – vorausgesetzt, die Bundesregierung verabschiedet sich endlich von ihrer migrationspolitischen Geisterfahrt.“
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert die geplante Festlegung einer Flüchtlingsquote für alle Mitgliedsstaaten:
„Brüssel scheint illegale Migration als gottgegebenes Schicksal zu begreifen, dessen man sich nicht erwehren kann. Dabei wäre es so einfach: Ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen, volle Unterstützung für die Grenzstaaten beim Sichern der Küsten, verbunden mit einem effektiven Kampf gegen Schlepper und mehr Hilfe vor Ort sind die Schlüsselaufgaben einer geregelten Migration. Doch daran scheint kein Interesse zu bestehen. Stattdessen sind die neuen Pläne nichts anderes als ein weiterer Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten. Dem muss ebenso wie der anhaltenden Migration Einhalt geboten werden!“
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Jörg Meuthen: Neuer EU-Migrationspakt ist selbstmörderisch
Die EU-Kommission hat heute ihren neuen Migrationspakt vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt:
„Der neue Migrationspakt der EU-Kommission ist suizidal: Illegale Migration soll legalisiert werden. Kriminelle Schlepperbanden sollen entkriminalisiert werden. Zu schließende Grenzen sollen noch weiter geöffnet werden. Und Europa soll für Menschen aus dem afrikanischen und arabischen Raum ein erreichbares Ziel werden.
Der neue EU-Migrationspakt ist eine Kampfansage an unsere Lebensweise, an unseren Sozialstaat, unsere innere Sicherheit, unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur.
Recht wird zu Unrecht, Masochismus zu Moral und Berlin zu Bagdad. Man gibt unseren Kontinent auf – zugunsten eines identitätslosen Nichts. Europa muss geschützt werden. Vor illegaler Migration. Vor dem Migrationspakt. Vor der Politik dieser EU.“
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Beatrix von Storch: „Seehofer muss endlich die Hisbollah verbieten“
Acht Jahre nach dem Selbstmordattentat auf israelische Urlauber in Bulgarien, bei dem mehrere Menschen starben, hat ein bulgarisches Gericht zwei mutmaßliche Komplizen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie sollen wie der Täter Verbindungen zur Hisbollah haben. Und während die Hisbollah in den USA als Terrororganisation verboten ist, ist der engste Verbündete des verbrecherischen iranischen Mullah-Regimes im Libanon schon seit langem ein Staat im Staat. Und die Terror-Schiitenmiliz ist noch mehr: Laut Spiegel ist sie auch Dienstleister für kolumbianische Drogenkartelle. Wie die „Welt“ jüngst gemeldet hat, soll die Hisbollah auch Hunderte Kilo Ammoniumnitrat in Süddeutschland lagern und Hisbollah-Anhänger sollen Zugriff auf die Chemikalie haben, die in Beirut die gewaltige Explosion ausgelöst hat. Die Hisbollah drohte Israel einst, so die „Welt“, mit einem gigantischen Ammonium-Anschlag.
Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:
„Was muss noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich die Terrororganisation Hisbollah verbietet? Als AfD fordern wir seit langem ein vollständiges Organisationsverbot dieser islamischen Terrororganisation, was bisher im Bundestag von den anderen Parteien stets verhindert wurde. Seehofers Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland – auf Druck der AfD – reicht nicht aus. Die Hisbollah als Organisation von fanatischen Terroristen, Israelhassern und Antisemiten muss der Innenminister vollständig verbieten und alle Hisbollah-Mitglieder müssen umgehend abgeschoben werden. Der AfD-Antrag eines vollständigen Hisbollah-Verbots muss die Grundlage für den nächsten Schritt gegen diese Terrororganisation sein.“
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Brandner: Bundesregierung verweigert Aussage zu islamistisch genutzten Immobilien in Deutschland
Während die Bundesregierung detailliert Auskunft zu Immobilien der rechts- und der linksextremen Szene geben kann, verweigert sie die Auskunft über Immobilien, die von der islamistischen Szene genutzt werden, mit dem Verweis auf einen zu hohen Arbeitsaufwand (vgl. Drs. 19/22275).
Bundesweit wurden 146 Immobilien als rechtsextremistisch genutzt eingestuft; 51 Objekte als linksextremistisch genutzte Immobilien.
Stephan Brandner, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der die Kleine Anfrage an die Bundesregierung federführend erstellte, zeigt sich empört über die Verschleierungstaktik der Bundesregierung:
„Einmal mehr sehen wir, dass die Bundesregierung auf einem Auge blind ist. Islamismus wird hierzulande vollkommen unterschätzt. Man hält es nicht einmal für nötig, sich die Arbeit zu machen, die Anzahl der Immobilen, die durch die Szene genutzt werden, offenzulegen. Dabei sollte jeder Bürger wissen, ob in dem Haus neben ihm radikale Islamisten Terroranschläge planen oder nur eine nette Familie beim Abendessen sitzt.
Wenn das Verhältnis der Anzahl der Immobilien ähnlich ist, wie das der offenen Haftbefehle, bei denen etwa zehnmal mehr der islamistischen Szene zuzurechnen sind als der rechts- und linksextremistischen zusammen, dann kann man sich vorstellen, dass wohl Tausende Immobilien in Deutschland von Islamisten genutzt werden. Das heißt: Tausende potenzieller Terrornester – und der Bundesregierung ist es egal. Das ist schlicht verantwortungslos.“
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Curio: Grenz- und Asylpolitik der EU ist gescheitert
Zu den migrationspolitischen Plänen der EU-Kommission und der Stellungnahme von Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Gottfried Curio:
„Die EU gesteht das Scheitern ihrer bisherigen untätigen Grenz- und Asylpolitik ein und zieht daraus die Konsequenz, ihr Scheitern in Gesetzesform zu gießen. In diesem Diktat des EU-Einwanderungskartells soll Dublin III, und damit der letzte Rest deutscher Souveränität in Fragen der Grenzsicherung, außer Kraft gesetzt werden. Eine letztlich doch verpflichtende Verteilung auf europäische Länder zeugt von der bekannten Brüsseler Arroganz und ist abzulehnen; die dafür beschworene ‚Krisenlage‘ ist natürlich Alltag an den EU-Außengrenzen.
Die EU hat für illegale Migranten, die an ihre Grenzen kommen, überhaupt keine Verantwortung: die vorgeblich Schutzbedürftigen sind zu diesem Zeitpunkt bereits durch sichere Drittstaaten gezogen, also nicht mehr auf der Flucht – falls sie es je waren. Die Herkunftsstaaten sind schon jetzt verpflichtet, ihre Bürger wieder aufzunehmen und gegen Schleuser vorzugehen. Eine Übernahmepflicht der 'unwilligen' Staaten für Abschiebefälle, bei der man ggf. auf solchen abgelehnten Migranten 'sitzen bleibt', ist natürlich völlig absurd.
Es müssen die Ursachen des Scheiterns der bisherigen EU-Grenz- und Asylpolitik behoben werden: keine freie Auswahl des Sozialsystems durch Asyltourismus innerhalb Europas, u.a. durch eigenmächtiges Außerkraftsetzen der Dublin III-Regeln; Rückschiebungen in sichere Herkunftsstaaten und Anrainerländer der EU, auch unter Zuhilfenahme diplomatischen und wirtschaftlichen Drucks; konsequente Grenzsicherung und Bekämpfung des Schlepperunwesens.“ |
