Hampel: Russophobie und Arbeitsverweigerung von Außenminister Maas

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, stellt fest, dass Außenminister Heiko Maas mit seiner Russlandpolitik komplett gescheitert ist. Hampel erklärt:
„Heiko Maas hat – in der schwersten Krise der deutsch-russischen Beziehungen seit dem Mauerfall – dem russischen Außenminister 90 Minuten für ein Treffen am morgigen Dienstag eingeräumt. 90 Minuten! Allein die Flugzeit hin und zurück beträgt fünf Stunden. Klarer kann man nicht zeigen, dass man an einer sachlichen Lösung nicht interessiert ist.

Sergej Lawrow ist seit mehr als dreizehn Jahren russischer Außenminister, ein Vollprofi auf dem glatten, diplomatischen Parkett. Er weiß Signale zu deuten und kann zwischen den Zeilen lesen. 90 Minuten für ein Treffen in diesen schwierigen Zeiten bedeuten im Klartext: ‚Bleib zu Hause!‘

Als Sergej Lawrow einmal bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung in Berlin von der Moderatorin gefragt wird, wie er das Verhältnis der Europäischen Union zu Russland in Reime fassen würde, stutzt er für einen kurzen Moment. Dann lächelt er breit und sagt: ‚Die Reime wären nicht ganz jugendfrei, deshalb verzichte ich darauf.‘ Fragen wir ihn lieber nicht, was er über das derzeitige deutsch-russische Verhältnis reimen würde.

Die Dauerbaustellen der deutsch-russischen Beziehungen wie Ukrainekrise, Annexion der Krim, Krieg in Syrien, EU-Sanktionen, Weißrussland und dazu nun noch der Fall Nawalny. Die Spannungen zwischen Russland und den westlichen Staaten kommen die Welt teuer zu stehen.

Innerhalb der Bundesregierung, der EU und der NATO gibt es eine Gruppe, die auf eine Russophobie setzt, deren Kräfte die Beziehungen in russophobe Bahnen gelenkt haben.

Wer das Naturell der Russen kennt, der weiß, dass es nicht ihre Art ist, nachtragend zu sein. Die Beziehungen mit Russland müssen auf der Basis von Gleichberechtigung, gegenseitiger Gerechtigkeitsbalance und Nichteinmischung fußen. Und die gemeinsamen Nachbarn sollten nicht dazu gebracht werden, sich zwischen dem Westen und Russland zu entscheiden.

Deswegen ist das Gebot der Stunde das Gespräch. Wenn es sein muss, den ganzen Dienstag über und den Folgetag. Dies ist die Aufgabe der Diplomatie. Der deutsche Chefdiplomat ist dieser Aufgabe wieder einmal nicht gewachsen. Leidtragend sind die Menschen in Deutschland und in Russland.“
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Stephan Brandner: Merkel zündelt wieder, wie 2015 – keine Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich, einen ‚substanziell höheren Beitrag‘ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Moria zu leisten. Das Lager war – Behördenaussagen zufolge durch Brandstiftung – in der vergangenen Woche abgebrannt.

Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, erklärt, dass es nicht zu einem zweiten 2015 kommen dürfe – die Aufnahme von Migranten aus Moria müsse unterlassen werden.

"Deutschland befindet sich am Anfang einer riesigen Wirtschaftskrise, viele Menschen bangen um ihre Existenz, es gibt deutschlandweit tausende von Verbrechen durch Migranten, die Bevölkerungsstruktur kollabiert und Angela Merkel will noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland holen. Dazu kann man nur sagen: wir schaffen das nicht und wir wollen das auch nicht schaffen! Es ist nicht der richtige Zeitpunkt um Weltrettung zu spielen: Deutschland hat derzeit wahrlich genug mit sich selbst zu tun. Als AfD stehen wir hinter unserem Grundgesetz und lehnen eine wahllose, ungeregelte und irrsinnige Aufnahme von Migranten ab.“