Frauke Petry: Spezialdemokraten und Lieferkettengesetz – nur tote Wirtschaft ist gute Wirtschaft

Leipzig, 15.07.2020. Die Sozialdemokraten treiben ein neues Projekt massiv voran und feiern sich unter anderem auch auf Facebook dafür: Deutsche Unternehmen unternähmen nicht genug Anstrengungen für die Einhaltung der Menschenrechte weltweit – deshalb sei es jetzt Zeit für eine Lieferkettengesetz. Das auch "Sorgfaltspflichtengesetz" genannte Werk soll, wie Tagesschau.de schreibt, deutsche Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern dafür verantwortlich machen, dass Lieferanten im Ausland soziale und ökologische Mindeststandards einhalten.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

"Das Lieferkettengesetz soll ‚Orientierung und einheitliche Regeln für alle deutschen Unternehmen‘ bieten. ‚Deutschland kann Vorbild für eine einheitliche europäische Regelung werden‘, wie der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD im Deutschen Bundestag meint. Deutschland muss also mal wieder als moralisches Vorbild für die ganze Welt herhalten und wird stattdessen erneut zur Lachnummer. Dass das die Sozialdemokraten weidlich kalt lässt, unterstreicht Fraktionsvize Katja Mast mit erhobenem Zeigefinger: ‚Es sollte im Interesse aller Unternehmen sein, sich an diese Standards zu halten – dann haben sie auch nichts zu befürchten.‘

Befürchtungen hat die deutsche Wirtschaft allerdings reichlich und äußert sich ausnahmsweise auch mal entsprechend, was möglicherweise auf den bitteren Ernst der Lage hinweist. Von ‚Ersatzpolizei‘, einem ‚wettbewerbsverzerrenden‘ und ‚mittelstandsfeindlichen‘ Gesetz, von ‚Belastungen für deutsche Unternehmen‘ und ‚verfehlter wirklicher Problemursachenlösung‘ ist da unter anderem die Rede.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ficht das alles nicht an. Unbeeindruckt von den bereits deutlich spürbaren Folgen der staatlich verordneten Energie- und Mobilitätswende für einheimische Unternehmen und deren Arbeitsplätze freut er sich darauf, dass ‚ein entsprechendes Gesetz die Rechte der Menschen schützen wird, die Waren für Deutschland produzieren‘. Sklaven- und Kinderarbeit solle so verhindert und Unternehmen verpflichtet werden zu wissen, wo und wie ihre Rohstoffe beschafft werden.‘

Herzlichen Glückwunsch. Denn eine einzige gute Seite hätte dieser Plan: Kobalt in ausreichender Menge für die Millionen angestrebter Batterieautos auf deutschen Straßen wäre praktisch nicht mehr beschaffbar. Dieser Spuk hätte damit schlagartig ein Ende.

Ansonsten gilt, was Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte: ‚Es wirke völlig aus der Zeit gefallen, mitten in der Corona-Rezession jetzt ein nationales Lieferkettengesetz verabschieden zu wollen.‘

Apropos ‚fallen‘ und ‚Zeit‘. Gescheit wäre es, beizeiten die SPD-Sozialisten fallen zu lassen, bevor sie endgültig irreparable Schäden am Land anrichten.“

Hintergrund:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-07/menschenrechte-lieferkettengesetz-wirtschaftsverbaende-kritik

https://www.welt.de/wirtschaft/article194369121/Autobatterien-Streit-ueber-die-korrekte-Kobaltfoerderung.html
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Frauke Petry: Panik-Spahn warnt vor zweiter Welle – Schluss mit Angstmache, Schluss mit Maske

Leipzig, 13.07.2020. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bürger vor Nachlässigkeit im Umgang mit der Corona-Pandemie gewarnt und eindringlich aufgerufen, die Schutzmaßnahmen einzuhalten, schreibt die Sächsische Zeitung in ihrer Onlineausgabe und zitiert ihn mit den Worten, "die Gefahr einer zweiten Welle sei real". Spahn trat am heutigen Montag in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler vor die Presse.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

„In weiten Teilen Deutschlands gab es nicht mal eine erste Welle und der Bundesgesundheitsminister verbreitet vorsorglich Panik mit der ‚realen Gefahr‘ einer zweiten Welle. Real ist dagegen folgendes: Ganze Städte und Landkreise sind vollkommen frei von Corona – teilweise bereits seit Wochen. Eine ganze Reihe von Bundesländern meldet keinerlei Neuinfektionen mehr. Mit anderen Worten, wo Spahn eine Welle sieht, ist in Wirklichkeit kein Wasserkräuseln zu bemerken.

Das hindert verantwortliche Politiker jedoch nicht daran, das ganze Land weiter mit einem Teppich aus unüberschaubaren und praktisch kaum nachvollziehbaren Beschränkungen und Sonderregelungen von Gastronomie bis Schule zu überziehen. Ausnahme ist die flächendeckende Maskenpflicht, an der stur festgehalten wird.

Am vergangenen Wochenende nun hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Kriterium für das Ende dieser Tragepflicht – zumindest im Einzelhandel – genannt. Nämlich den Rückgang der täglichen Corona-Neuinfektionen in ganz Deutschland auf unter 100. Abgesehen davon, dass man sich langsam fragt, wer in dieser Regierung eigentlich wofür zuständig zeichnet, ist die Aussage des Wirtschaftsministers geradezu symptomatisch für die Widersinnigkeit viel zu vieler Corona-Regelungen.

Es ist schlicht überflüssig, die Menschen dort, wo es keine Erkrankungen mehr gibt, bei sommerlicher Hitze weiter mit der Plicht zum Tragen einer Maske zu schikanieren. Das mag in einzelnen Hotspots vielleicht begründbar sein und dann wird man auch Verständnis bei den Betroffenen ernten. Aber warum sollen sich Einkaufsbummler im seit Wochen coronafreien Pirna, Görlitz oder Meißen Tücher, Schals und Masken vor das Gesicht pressen, bis es in Rheda-Wiedenbrück keine Infizierten mehr gibt?

Fakt ist: Man kann so etwas regional vernünftig regeln. Abstrakte Durchschnittszahlen aus Merkels Kabinettsgefolge, mal eben so am Wochenende hingestreut, sind weder hilfreich, noch stärken sie das an sich wünschenswerte Hygienebewusstsein in der Bevölkerung. Gleiches gilt für Spahns neue Panikwelle. Dieser Alarmismus ist ermüdend. Ganz besonders, wenn er den Ballermann in den Blick nimmt, für vielerlei sogenannte 'Events' oder 'Aktivisten-Treffs' vor der eigenen Haustür aber blind bleibt.“

Foto: eb