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Politik:
Alice Weidel: Flüchtlingspakt mit Türkei sofort aufkündigen

Gauland: Irrsinnige Debatte um Straßennamen


Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert die aktuelle Debatte um die Umbenennung vermeintlich belasteter Straßenbezeichnungen:
„Die Denkmalstürmerei in Deutschland und im gesamten Westen nimmt immer wahnhaftere Züge an. Symptomatisch ist die Posse um die von der Berliner Verkehrsgesellschaft angekündigte Umbenennung der U-Bahn-Station ‚Mohrenstraße‘: Gegen den Alternativvorschlag ‚Glinkastraße‘ wird jetzt der Einwand laut, der Schöpfer der ersten russischen Nationaloper Michail Iwanowitsch Glinka, der vor mehr als anderthalb Jahrhunderten in Berlin gestorben ist, sei ein Antisemit gewesen.

Nach diesen Kriterien wäre dann erst recht die Umbenennung der Karl-Marx-Straße und der Karl-Marx-Allee überfällig. Schließlich hat sich der Urvater des Kommunismus nicht nur durch antisemitische Ausfälle, sondern auch durch abwertende Äußerungen über eine ganze Reihe anderer Nationen hervorgetan. Von Otto von Bismarck ganz zu schweigen, der es zu seiner Zeit bekanntlich auch nicht für nötig hielt, Frauenwahlrecht und Frauenquote einzuführen.

Wie absurd es ist, Maßstäbe heutiger politischer Korrektheit an Persönlichkeiten der Vergangenheit anzulegen, die unser historisches und kulturelles Erbe geprägt haben, zeigt die jüngste groteske Idee aus den USA: Dort schlägt ausgerechnet die Hauptstadtzeitung ‚Washington Post‘ vor, den Namen der ‚Washington and Lee University‘ zu ändern, weil George Washington ebenfalls ein Sklavenhalter gewesen sei. Konsequent müsste die US-Hauptstadt dann auch gleich umbenannt werden.

Das ist Irrsinn im Quadrat. Führt man diesen Unfug bis zum bitteren Ende, bleibt womöglich bloß noch übrig, die gesamte historische Erinnerung über Bord zu werfen und die Straßen unserer Städte lediglich mit Buchstaben und Zahlen durchzunumerieren.“
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Alexander Gauland: Europäische Staaten nicht bereit, illegale Migration zu unterstützen

Bundesinnenminister Seehofer rief zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Innenminister der EU-Staaten zu einer Videokonferenz zusammen. Er wollte möglichst viele von ihnen dazu bringen, sich an einer Verteilung von Migranten der zentralen Mittelmeerroute auf die europäischen Staaten zu beteiligen. Es erklärten sich keine weiteren Staaten dazu bereit.

Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, sagt dazu:
„Host Seehofer und die deutsche Regierung müssen endlich respektieren, dass das Gros der europäischen Staaten nicht bereit ist, die durch NGOs mitorganisierte Schlepperei im Mittelmeer zu unterstützen.

Immer wieder den Begriff ‚Seenotrettung‘ für dieses Modell systematischer illegaler Einwanderung zu missbrauchen, ist nur noch zynisch. Außerhalb von Deutschland lassen sich damit immer weniger Menschen blenden.

Durch den Ansatz, illegale Einwanderer aufzunehmen und sie in Europa zu verteilen, richtet die deutsche Regierung gleich doppelt Schaden an. Zum einen sind besonders die osteuropäischen Partner wegen dieses übergriffigen Vorgehens Deutschlands gegen ihre staatliche Souveränität zu Recht verärgert. Zum anderen wird dadurch das Signal in die Herkunftsländer gesendet, dass der riskante und illegale Versuch, über das Mittelmeer nach Europa einzuwandern, erfolgversprechend ist. Immer wieder werden dadurch Menschen ihr Leben auf dem Mittelmeer riskieren.

Um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, muss Europa nur eines deutlich machen: Kein einziger Migrant, der auf diesem illegalen Weg nach Europa zu kommen versucht, wird aufgenommen. Jeder Aufgegriffene wird zurückgebracht. Dafür braucht es eine europäische Task Force im Mittelmeer, die genau das umsetzt und damit gleichzeitig die Schlepperei der NGOs verhindert.“
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Alice Weidel: Flüchtlingspakt mit Türkei sofort aufkündigen


Deutschland ist Spitzenreiter in Europa, zumindest wenn es um die Aufnahme von Migranten aus der Türkei geht. Im Zuge des EU-Türkei-Flüchtlingspakts hat die Bundesregierung Erdogan innerhalb von knapp vier Jahren rund 10.000 Migranten abgenommen, berichtet die „Welt“. Das sind mehr als doppelt so viele wie Frankreich, welches an zweiter Stelle der Aufnahmeländer steht.

Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, stellt klar:
„Europa macht sich zu Erdogans Spielball, der seine Schleusen nach Lust und Laune Richtung Westen öffnet. Einmal mehr zeigt sich, dass das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen auf ganzer Linie gescheitert ist. Es ist höchste Zeit, den Flüchtlingspakt aufzukündigen, sämtliche finanzielle Hilfen rigoros zu streichen und eigenverantwortlichen, EU-weiten Grenzschutz zu installieren. Nur so erlangen wir die Kontrolle über die viel zu oft als Asyl getarnte Zuwanderung zurück.“

Eingetragen am 08.07.2020 um 14:52 Uhr.
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