Springer: Hartz IV-Bezug über viele Jahre ist hart arbeitenden Steuerzahlern nicht vermittelbar

Wie die BILD-Zeitung heute berichtet, befindet sich rund jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger (500.914 Personen bzw. 10,4 Prozent) seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ununterbrochen im Leistungsbezug. Rund jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger (957.695 Personen bzw. 18,1 Prozent) ist seit mindestens zehn Jahren auf Hilfe vom Amt angewiesen, darunter rund 193.000 Ausländer. Die Zeitung bezieht sich auf eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion. https://bit.ly/2C9emL2



Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:



„Die SPD wollte mit Hartz IV Abhängigkeiten beenden und Menschen wieder in Arbeit bringen. Stattdessen sehen wir Aufstocker, die trotz Arbeit nicht aus der Armutsfalle herausfinden und Trittbrettfahrer, die sich auf Kosten der Gesellschaft dauerhaft im Hartz-IV-System eingerichtet haben. Beides ist nicht im Interesse unserer Gesellschaft und hart arbeitenden Steuerzahlern nicht vermittelbar. Wenn außerdem fast 200.000 Personen ohne deutschen Pass seit zehn Jahren durchgängig Hartz IV beziehen, stellt sich die Frage, warum sich diese Menschen so lange hier aufhalten dürfen, obwohl sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können.“
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Hartwig: Bundesregierung offenbart schon zu Beginn ihrer EU-Ratspräsidentschaft strategische Kurzsichtigkeit

Zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, wie folgt:
„Eines der wichtigsten Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft sollte das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit der chinesischen Regierung im September in Leipzig werden.

Schon bei der Konzeption des Vorhabens zeigte sich die strategische Kurzsichtigkeit der Bundesregierung.

Der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung ist bereits heute in den einstelligen Bereich gesunken und nimmt täglich weiter ab. Es ist aberwitzig, die Trennung des europäischen Kontinents in eine westliche amerikanische Einflusssphäre und eine östliche chinesische (Russland) weiter voranzutreiben.

Das Verhältnis Europas zu China kann nur mit Russland gedacht werden, der Erhalt der europäischen Kultur und die Entwicklung Europas zu einem souveränen Akteur in einer sich neu ordnenden Welt nur unter Einbindung Russlands gelingen.

Die Bundesregierung ist ihrer historischen Verantwortung ausgewichen, indem sie den Gipfel zunächst ohne Russland geplant und ihn dann unter dem Vorwand von Corona in die unbestimmte Zukunft verschoben hat.“
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Tino Chrupalla: Maskenpflicht aufheben!

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans lehnt eine Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel ab. Er bezeichnet das Maskentragen in Geschäften als eine zumutbare Zumutung.

Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:
„Die Wirkung von Mund-Nasen-Masken ist nicht nur medizinisch umstritten, die Masken sind auch eine zunehmende Gefahr für den lokalen Einzelhandel. Ich kann es gut nachvollziehen, dass viele Bürger mit Maske ungern ihre Einkäufe erledigen. Die Umsätze werden dann nicht im Einzelhandel generiert, sondern in der multinationalen Internetwirtschaft, die als großer Gewinner aus der Lockdown-Krise hervorgehen wird. Strukturen vor Ort brechen so beschleunigt weg. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum lokalen Einzelhandel, der vor Ort Arbeitsplätze schafft und Steuern zahlt. Auch deshalb gehört die Maskenpflicht endlich abgeschafft.“