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Kamann, Mieruch, Petry: Gemeinsamer Änderungsantrag zum SURE-Gewährleistungsgesetz
Berlin, 18.06.2020. Die fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann, Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry
werden in der heutigen Bundestagssitzung zum Tagesordnungspunkt 20 (Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung – Drucksachen 19/19494, 19/19860, 19/20147 – Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Folge des COVID-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie erforderliche Folgeänderungen (SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG)
kurzfristig einen gemeinsamen Änderungsantrag einbringen. Den Antragstext finden Sie in der Anlage.
Rede Frauke Petry zu TOP 20 – SURE Gewährleistungsgesetz (SPERRFRIST REDEBEGINN | ES GILT DAS GESPROCHENE WORT):
Anrede,
ich bin nicht sicher was schlimmer ist: eine Bundesregierung, die nicht nur leichtfertig über sechs Milliarden Euro Garantien nach dem Gießkannenprinzip an europäische Nachbarländer verschenkt, damit den Weg zu weiteren Milliardengarantien für die nächsten Jahre und so den Einstieg in die schon lang aus Frankreich geforderte europäische Arbeitslosenversicherung unwiderruflich beschreitet oder eine flügellahme Opposition, die dies fast geräuschlos geschehen lässt.
FDP und AfD schaffen es am gestrigen Tag noch nicht einmal, eine Debatte für die erste Lesung dieses milliardenschweren Gesetzes aufzurufen und die FDP belügt sich selbst und ihre Wähler, wenn sie im Haushaltsausschuss behauptet, diese Garantien seien temporär und damit gesetzeskonform.
Fakt ist: 6,4 Milliarden Euro sind nur der Anfang – einmal ermächtigt, müssen deutsche Steuerzahler automatisch ohne weitere Abstimmungen des Bundestages neue Milliardengarantien nachliefern, wenn andere Länder nicht zahlen. Sie verstoßen damit eindeutig gegen das europäische Verschuldungsverbot, es gibt keinerlei Auflagen für diese Finanzhilfen wie noch bei den Rettungsschirmen der Finanzkrise und auch keine Prüfung der Bedürftigkeit.
Zudem reden wir über mindestens 10 Jahre Laufzeit der Garantien bei Aufnahme des geplanten 100-Milliarden-Kreditvolumens und das auch nur dann, wenn wir von einer regulären Rückzahlung ausgehen, die beim Lesen der EU-Verordnung schon mit einem großen Fragezeichen versehen werden muss.
Herr Finanzminister, Frau Kanzlerin, Sie bestehlen einmal mehr Ihr eigenes Volk, Sie berauben auf lange Sicht auch Europa seiner wirtschaftlichen und sozialen Stabilität. Aber vermutlich glauben Sie, dass nach den vielen hunderten Milliarden Euro der vergangenen Jahre in Rettungsschirmen, Targetsalden und auch dem neuerlich gesteigerten deutschen EU-Beitrag von bald über 40 Milliarden Euro jährlich diese lächerlichen sechs Milliarden gar nicht mehr ins Gewicht fallen.
Geld erhält keine Freundschaft, auch europäische Freundschaften lassen sich nicht kaufen. Und widerstandsfähig ist ein Individuum wie ein Staat, wenn es mit Hilfe seines Immunsystems die Krise selbst gemeistert hat. Ihre Politik der vorschnellen Geldgeschenke ist genauso toxisch wie vorschnell verabreichte Medikamente, die das Immunsystem auf lange Sicht schädigen statt es zu stärken.
Wir können als unabhängige Abgeordnete diesen in Gesetzesform gegossenen Diebstahl am Bürger zwar nicht allein aufhalten, aber wir können zumindest dagegen protestieren. Zudem reichen wir zu dieser zweiten Lesung einen Änderungsantrag ein, der die Grundlage bietet, weitere milliardenschwere Folgekosten des aktuellen Gesetzentwurfes abzumildern.
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Frauke Petry: Asylprüfung bereits an Außengrenzen – Frontex mit Binse
Leipzig, 16.06.2020. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat das europäische Asylsystem massiv kritisiert und fordert, Asylanträge schon an den Außengrenzen zu prüfen. „Asylbewerber sollten möglichst schnell Bescheid bekommen, ob sie den Flüchtlings-Status
erhalten oder nicht. Bei einer negativen Asylentscheidung müssen die Migranten sofort abgeschoben werden“, zitiert ihn die Welt.
Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:
„Man darf gespannt sein, ob Fabrice Leggeri jetzt wegen
‚rechtspopulistischer‘ Propaganda gefeuert, die Sache wie bisher einfach weiter ausgesessen wird oder – am aller unwahrscheinlichsten – sich tatsächlich etwas bewegt. Auch wenn erstere Variante nicht eintreten sollte, gefeiert wird der Frontex-Chef für seine Binsenweisheit von den
Entscheidungsträgern in Europa sicherlich nicht. Jedenfalls nicht von jenen, die bei der Migrationspolitik auf dem alten Kontinent bisher den Ton angeben.
Gerade Deutschland müsste dabei allergrößtes Interesse haben, dem Vorschlag endlich Taten folgen zu lassen. Der Focus meldete erst im zurückliegenden März einen zweifelhaften Rekord: ‚Aktuell leben mehr als eine Viertelmillion ausreisepflichtige Personen im Land – so viele wie noch nie.‘ Es ist das Ergebnis unkontrollierter Zuwanderung – einmal in Deutschland, immer in Deutschland, lautet die traurige Formel. Das ist aus vielerlei Gründen ein unhaltbarer Zustand. Sowohl für diejenigen, die tatsächlich asylberechtigt bei uns Schutz suchen als selbstverständlich auch für die Schutzgewährenden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte angesichts der vom Focus erfragten Zahlen zackig, ‚Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen. Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche
Ausreise folgen.‘ Das ist der übliche hohle Kanonendonner und – das muss man ehrlicherweise konstatieren – vermutlich praktisch auch gar nicht umsetzbar.
Mit Leggeri müsste es deshalb konsequent heißen: Menschen ohne Aufenthalts- oder Bleiberecht dürfen die europäischen Außengrenzen erst gar nicht überschreiten. Vielleicht finden diese Worte aus vollkommen unverdächtigem Mund endlich den notwendigen Widerhall im Regierungsviertel in Berlin. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Auch eine Binse.
Hintergrund:
https://www.welt.de/politik/ausland/article209568261/Frontex-warnt-vor-Eskalation-an-der-griechisch-tuerkischen-Grenze.html
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Frauke Petry: "Night of Light" – möge in Berlin ein Licht aufgehen
Leipzig, 22.06.2020. Auf die dramatische Lage der Veranstaltungswirtschaft im Zuge der Corona-Krise soll in der kommenden Nacht mit einer bundesweiten Aktion aufmerksam gemacht werden. Dazu vereinigen sich alle Bereiche der Veranstaltungswirtschaft in Deutschland sich zu einer übergreifenden Interessen- und Arbeitsgemeinschaft und initiieren die „Night of Light“.
Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:
„Das heutige Morning Briefing des SPIEGEL ordnet 'die Veranstalter' in die sonst wenig schmeichelhafte Rubrik ‚Verlierer des Tages‘ ein und ergänzt zutreffend, ‚Verlierer der vergangenen Wochen und Monate‘. Schmeichelhaft ist das auch in diesem Fall ganz und gar nicht. Zutreffend allerdings allemal. Anders als die meisten anderen der so ‚Geehrten‘ trifft die Veranstaltungsbranche selbst jedoch keine Schuld. Der Spiegel schreibt: ‚Dafür können sie nichts, die Politik aber auch nicht. Großveranstaltungen sind noch zu gefährlich.‘
Hier irrt das Hamburger Magazin wie so häufig. Und in den Ohren der Branche muss das wie purer Hohn schallen. Und zwar doppelter Hohn, gingen doch in den vergangenen Tagen gleich mehrere gigantische ‚Events‘ öffentlich über die Bühne, ohne dass es nennenswerte Konsequenzen gegeben hätte. Als da wären die ‚Anti-Rassismus-Demo‘ in Leipzig mit etwa 15.000 ‚dicht gedrängten‘ Teilnehmern oder die Paddel-Party auf dem Berliner Landwehrkanal mit mehr als 400 Booten, die auf dem Höhepunkt zu Land und zu Wasser etwa 3.000 Personen umfasste, die ‚sich mehrheitlich nicht an den verordneten Abstand hielten‘, wie Medien zu berichten wussten. Über die ‚Event-Szene‘ in Stuttgart möchte ich hier gar nicht sprechen.
Wenn die Politik also der Meinung ist, Großveranstaltungen dürften nicht stattfinden – nach aktuellem Stand bis November, dann hat sie gefälligst für zwei Dinge zu sorgen: Erstens, dass die unverschuldet Betroffenen und um ihre nackte Existenz ringenden Unternehmen in geeigneter Weise über Wasser gehalten werden. Anderenfalls erleben wir auch in dieser Branche einen nie dagewesenen Kahlschlag. Zweitens, gleiches Recht hat für alle zu gelten. Da gibt es keine – ohnehin zweifelhaften – Moralsondertatbestände.
Die Veranstalter weisen heute auf diese Missstände hin. Nach ihren Angaben werden deutschlandweit rund 3.000 Gebäude rot angestrahlt. Vielleicht knipst diese notwendige Aktion der Kultur- und Veranstaltungsszene das Licht in der Politikszene endlich an.
Meine ungeteilte Unterstützung hat diese Aktion und so wird auch das Pirnaer Wahlkreisbüro in der kommenden Nacht in rotes Licht getaucht sein.“
Foto: eb |
