Eine Untergruppierung der Partei DIE LINKE, die Linksjugend Bielefeld, hat auf Twitter gefordert, sich und die Antifa zu bewaffnen und Schutzorganisationen zu bilden. Ich habe Strafanzeige gestellt, Einzelheiten finden Sie in der nachfolgenden Presseerklärung:

LKR-Vorsitzender stellt Strafanzeige:

Linksjugend fordert zur Bewaffnung auf

Berlin, 29.05.2020 – Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer, Jürgen Joost, hat heute wegen eines Twitterpost der Linksjugend Bielefeld, einer Untergruppierung der Partei DIE LINKE, Strafanzeige gestellt.

In dem Tweet, der am 28. Mai um 20:24 abgesetzt und nach massiven Netzreaktionen zwischenzeitlich wieder gelöscht wurde, heißt es wörtlich: „Wir müssen endlich Schluss machen mit einer #Antifa, die nur den Rechten hinterherläuft. Wir müssen uns bewaffnen, wir müssen direkt Minderheiten vor Ort schützen, wir müssen den Kapitalismus als Hintermann des Faschismus entlarven!“

In einem unmittelbar vorausgehenden Tweet wurde gefordert: „Wir brauchen antifaschistische lokale Schutzorganisationen!“

Dazu der LKR-Bundesvorsitzende Jürgen Joost:
„Hier ruft eine Gruppierung der Partei DIE LINKE zu nichts anderem auf als sich einschließlich der Antifa zu bewaffnen, das Gewaltmonopol des Staates zu brechen und Selbstjustiz zu üben. Damit werden Rechtsstaat und unsere verfassungsmäßige Ordnung unmittelbar herausgefordert.

Ich habe deshalb bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige gestellt. Konkret geht es um die öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB, unter anderem dem Aufruf zur Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB, sowie um Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und mögliche weitere Straftaten, die von Amts wegen zu verfolgen sind.

Gewaltbereiter Extremismus, egal aus welchem politischen oder religiösen Wahn heraus, müssen benannt und bekämpft werden. Dabei sind nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft gefordert, sondern auch der Verfassungsschutz.

Die Jugendorganisation der Linken ist wie auch die Antikapitalistische Linke mit der in Mecklenburg-Vorpommern mit CDU-Unterstützung als Verfassungsrichterin gewählten Linksextremistin Barbara Borchardt ein schlagender Beweis dafür, dass die LINKE zumindest in Teilen weit außerhalb des demokratischen Spektrums steht.“

Das Schreiben an die Staatsanwaltschaft Kiel habe ich im Anhang beigefügt. Die Staatsanwaltschaft Kiel ist erstzuständig, weil ich auf den Vorfall an meinem Wohnort aufmerksam wurde, der im Zuständigkeitsbereich liegt.