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Politik:
»Einschränkung der Grundrechte war ein gefährlicher Präzedenzfall«

... der wirtschaftliche Schaden durch die Corona-Maßnahmen der Regierung droht immens zu werden. Es drohen Rezession, Inflation und eine Pleitewelle. Außerdem wurden die Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt.

Zurück zur Normalität – Hunderttausende Bürger sind arbeitslos geworden, Millionen in Kurzarbeit, Unternehmen kämpfen gegen die Pleite, Millionen berufliche Existenzen sind in Gefahr, Belastungen in hundertfacher Milliardenhöhe kommen auf die Steuerzahler zu. Die Regierung hat den Bogen überspannt. Das muss beendet werden, sonst ist der wirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden nicht mehr
beherrschbar. (Sven von Storch)


Industrie und Mittelstand fordern Ende der Corona-Auflagen – Viel zu lange hat die Regierung unter Merkel nur das Virus einseitig im Fokus gehabt. Doch man muss das Gesamtbild im Auge behalten, um eine Lage richtig einzuschätzen. Auch der »Bundesverband mittelständische Wirtschaft« fordert die Regierung in einen offenen Brief auf: »Beenden Sie die einseitige Fixierung auf eine rein virologische Sichtweise und damit das gefährliche Spiel mit den Zukunftschancen unseres Landes!«


Die Schäden durch die Maßnahmen dürfen nicht größer sein als die Schäden durch das Virus – Prof. Dr. Sucharit Bhakdi und vier weitere Professoren verschiedener Fachrichtungen kommen in einem offenen Brief zu der Einschätzung, dass die Reaktionen der Regierung auf Covid-19 nicht verhältnismäßig sind. Sie kritisieren, dass die Folgen des Lockdowns und der Maßnahmen nicht richtig eingeschätzt wurden.

»Einschränkung der Grundrechte war ein gefährlicher Präzedenzfall« – Beatrix von Storch kritisierte in ihrer Rede im Bundestag die Corona-Politik der Regierung. Das Grundgesetz kenne einen solchen Notstand nur für den Verteidigungsfall, nicht aber für den Fall einer Epidemie. Für den Corona-Ausnahmezustand mit einer so weitreichenden Außerkraftsetzung der Grundrechte gebe es in der Verfassung keine Grundlage.

Eingetragen am 08.05.2020 um 18:20 Uhr.
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