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Hemmelgarn: Wenn sich die GroKo und die Grünen umarmen
Zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht und zum darin enthaltenen Mietenmoratorium erklärt Udo Hemmelgarn, AfD-Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen:
„Im politischen Betrieb gibt es immer mal wieder Dinge, die einen dann doch sehr nachdenklich machen. Aktuell gilt das für das Mietenmoratorium der Bundesregierung, dessen Auswirkungen die Immobilienwirtschaft mittlerweile zu spüren beginnt.
In der Begründung des Mietenmoratoriums wird unter anderem ausgeführt, dass im Bereich der Wohnraummiete die durchschnittliche Mietbelastungsquote bei 29 Prozent liegen würde (BT-Drs. 19/18110). So weit, so richtig. Außerordentlich befremdlich ist es allerdings, dass sich der Gesetzentwurf in diesem Punkt auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Christian Kühn von den Grünen (19/17465) bezieht.
Der Entwurf des Gesetzes ist formal ein Entwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag - faktisch stammt er aus dem Bundesjustizministerium. Weshalb wird also Bezug genommen auf die Kleine Anfrage eines (angeblichen) Oppositionspolitikers? Das Ganze wirkt noch merkwürdiger, angesichts der Tatsache, dass man die Mietbelastungsquote auch ohne weiteres dem Mieten- und Wohngeldbericht 2018 der Bundesregierung (BT-Drs. 19/11750) hätte entnehmen können.
Am Ende bleibt das der AfD-Fraktion durchaus bekannte Problem, dass man nicht weiß, ob man es gerade mit der Regierungskoalition, den Grünen oder einer dubiosen politischen Einheitsfront zu tun hat. Kurz: Wer umarmt hier ideologisch wen?
Die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion sollten sich dabei ernsthaft die Frage stellen, ob sie tatsächlich noch Herren der Gesetzgebungsverfahren sind oder, ob sie nicht schon längst wie der Ochse am Nasenring, durch die politische Arena geführt werden.
Der aktuelle Fall ist einmal mehr Beispiel dafür, dass der Filz der Altparteien in den Gesetzgebungsverfahren letztendlich den Bürgern schadet.“
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Jörg Meuthen: Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben!
Was Experten bereits seit Monaten angedeutet hatten, hat der "Lockdown" im Zuge der Corona-Krise als Zufallsbefund bewiesen: Die Behauptungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Diesel-Verbote seien zur Luftreinhaltung nötig, sind widerlegt.
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:
„Aktuelle Messungen zeigen: Ein drastischer Rückgang des Verkehrs führt nicht zu einem entsprechenden Rückgang von Stickoxid - und zum Teil ist sogar in völlig verkehrsarmen Zeiten ein Anstieg festzustellen. Die ökologisch völlig sinnlosen und ökonomisch höchst schädlichen Diesel-Fahrverbote müssen daher sofort und vollständig rückgängig gemacht werden, auch wenn der Schaden bei Millionen Dieselbesitzern sowie unserer deutschen Automobilindustrie längst eingetreten ist. Ein Schaden, für den vor allem grün-ideologische Verbotsfanatiker an den Schalthebeln der Macht verantwortlich sind!“
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Stephan Brandner: Grenzkontrollen sehr erfolgreich und kaum zu glauben: Durchschnittlich momentan weniger als ein Asylbewerber pro Tag – statt täglich ca. 400
Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten und stellvertretendem Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, dass seit der 12. Kalenderwoche – dem offiziellen Start der Einreisebeschränkungen in Deutschland – nur 39 Personen – davon allein 20 in der ersten Woche zum Zwecke der Asylantragstellung nach Deutschland eingereist sind. Davon reisten über den Luftweg 20 und auf dem Landweg 19 Personen ein.
Stephan Brandner macht deutlich, dass man auch an dieser Stelle sehe, dass die Politik der AfD wirke: „Als ich diese Zahlen in der Antwort der Bundesregierung gelesen hatte, konnte ich es kaum glauben: Grenzkontrollen bringen offensichtlich nicht nur etwas, sondern sehr viel und viel mehr, als sogar ich dachte. Zumal ja – glaubt man der Bundesregierung – lediglich Kontrollen und offenbar keine Zurückweisungen von mutmaßlichen Asylbewerbern stattfinden. Die Bundesregierung war Anfang April noch von deutlich höheren Zahlen ausgegangen und sprach, ebenso wie Innenminister Seehofer, in der Vergangenheit häufiger von 400 bekannten Einreisen pro Tag. Das zeigt deutlich: wenn man deutsche Grenzen schützen will, so ist das auch möglich, gänzlich ohne Gewalt und sehr effizient. Der aktuelle Zustand ist mehr als erfreulich und muss auch nach Beendigung der Coronakrise beibehalten werden. Nicht nur zur Eindämmung der Pandemie sind konsequente Grenzkontrollen und die Abweisung an den Grenzen wichtige Bausteine. Auch der innere Frieden in Deutschland ist auf diese klassischen Maßnahmen, deren Wirksamkeit stets von allen Altparteien in Abrede gestellt wurde, angewiesen. Unterstellt, eine solch konsequente und erfolgreiche Grenzsicherung wäre, wie von der AfD gefordert, bereits im September 2015 eingeführt worden, wären bis heute nicht einmal 2.000 Asylbewerber eingereist. Tatsächlich kamen mehrere Millionen, was zu hunderten Milliarden Euro Kosten und erheblichen gesellschaftlichen Verwerfungen geführt hat.
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Curio: Effektiver Grenzschutz, statt Erpressung von Erdogan
Erdogan schickt erneut tausende Migranten mit Bussen aus einem Internierungslager in Osmaniye (nahe Syrien) zur Hafenstadt Izmir, damit diese mit Schlepperbooten nach Europa übersetzen. Die türkischen Behörden wollen im Laufe der Woche auch alle weiteren Internierungslager leeren und die Insassen zum Mittelmeer transportieren. Griechenland ist alarmiert und hat den Einsatz der Marine und der Küstenwache intensiviert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Was die AfD-Fraktion vorausgesagt und wovor sie gewarnt hat, geschieht nun: Erdogan hat die EU und Deutschland als erpressbar erkannt und versucht nun erneut, mit der bereits bekannten Methode noch mehr Vorteile zu erzwingen. Statt auf den letzten Erpressungsversuch von Erdogan einzugehen, hätte das Geld für einen durchgehend effektiven Grenzschutz verwendet werden können. So wäre Erdogan von vornherein der Hebel genommen worden, um überhaupt Forderungen an die EU stellen zu können. Die deutsche Regierung will es sich andererseits mit jemandem, der verlässlich weitere illegale Migranten in die EU, und damit de facto nach Deutschland, schleust, natürlich nicht verderben. Auch die Angst vor den von ihm gelenkten Wählern in Deutschland dürfte bereits dauerhaft deutsche Politik bestimmen.
Offensichtlich sieht Erdogan nur die taktischen Vorteile seines Vorgehens: entweder in der Türkei unerwünschte Migranten nach Europa weiterzuschleusen oder aber Zugeständnisse, materielle wie immaterielle (Visafreiheit, EU-Beitrittsverhandlungen), zu erzwingen. Mit negativen Konsequenzen seitens der europäischen Staaten, die sich bislang widerspruchslos tyrannisieren lassen, muss er nicht rechnen. Die eigentlich angezeigten Wirtschaftssanktionen (bis hin zum Ausschluss vom Zahlungsverkehr) – die die wirtschaftlichen Kosten der Türkei so in die Höhe trieben, dass Erpressung nicht länger lohnend scheint – scheint er nicht zu befürchten.
Wie eigentlich auch gegenüber aktuellen Forderungen südeuropäischer EU-Länder nach Schuldenvergemeinschaftung auf Raten (neben Target2, Bankenunion, EZB-Anleihenaufkauf jetzt EU-Arbeitslosenrückversicherung, Zweckentfremdung des ESM, sog. Wiederaufbauhilfen) so dürfte die Bundesregierung auch gegenüber der Türkei nicht einknicken; doch stattdessen lässt man sich immer wieder darauf ein, Krisen durch Raub am deutschen Steuerzahler zu beseitigen. Diese Politik des ewigen Schönwetter-Handelns ist wider deutsche Interessen. Deutschland darf weder die wehrlose Melkkuh für die Coronakosten anderer Länder sein noch sich von Erdogan immer wieder am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.““
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Alice Weidel: Geschäfte, Restaurants und Hotels so schnell wie möglich wieder öffnen!
Bundeskanzlerin Angela Merkel berät heute mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel spricht sich für eine sichere und schnelle Öffnung von Geschäften und Dienstleistungsunternehmen aus:
„Supermärkte, Baumärkte, Blumenläden, Buchhandlungen und Tankstellen zeigen in der Corona-Krise, dass ihre Kunden Hygiene- und Abstandsregeln einhalten können. Die Kunden anderer Einzelhändler, Restaurants, Hotels und Bildungsanbieter können das sicher auch. Betriebe, bei denen dies ebenso möglich ist, sollten daher in den Alltag zurückkehren dürfen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen ringen derzeit um ihre Existenz. Sie müssen so schnell wie möglich wieder geöffnet werden dürfen!“
Redaktionen: Die Bundestagsfraktion der AfD hat ein Positionspapier zur Corona-Krise beschlossen, das Sie hier finden: https://www.afdbundestag.de/positionspapier-corona-krise/ (Punkt 8: Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten/Wiedereröffnung der Geschäfte)
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Tino Chrupalla: Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise gibt Merkel ein kümmerliches Bild ab!
Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz sagt Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD:
„Auch auf dem Höhepunkt der Corona-Krise gibt Bundeskanzlerin Merkel ein kümmerliches Bild ab. Zu entscheidungsschwach, zu zögerlich ist ihr Handeln, als dass sie Deutschland in dieser schweren Zeit aus der Gefahr führen könnte. Und zu unvollkommen sind die Hilfen für die deutsche Wirtschaft, als dass eine Rezession verhindert werden könnte.
Die Ernsthaftigkeit dieser Krise darf nicht nur in blumigen Sonntagsreden beschworen werden, sondern muss auch durch eine entschlossen handelnde Regierung konsequent angegangen werden. Entschlossen im Sinne Deutschlands hat Angela Merkel jedoch noch nie gehandelt und wird es auch zum Ende ihrer politischen Karriere nicht tun. Eine kraftlose Politpensionistin im Kanzleramt können wir uns nicht länger leisten. Merkel muss endlich den Hut nehmen.“ |
