Hampel: Instrumentalisierung der Corona-Krise durch islamistische Extremisten und falschen Reaktionen des Westens


Zu neuen militärischen Aktivitäten Europas in der Sahelzone und internationalen Auswirkungen der Corona-Krise erklärt Armin-Paulus Hampel, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag:
„Die Corona-Krise wird derzeit gezielt durch islamistische Extremisten instrumentalisiert. Die bereits jetzt instabilen Regionen im Maghreb und dem Vorderen Orient drohen weiter destabilisiert zu werden. Wenn sich das Versagen dieser Staaten auch im Gesundheitsbereich ausweitet, steht zu befürchten, dass sich weitere Flüchtlingsmassen auf den Weg nach Europa machen. Der BND warnt schon jetzt, dass genau dies von Islamisten aktiv befördert wird. Ungeachtet dessen wollen nun unter der Führung Frankreichs elf europäische Staaten eine Interventionsstreitmacht aus Spezial- und Kommandoeinheiten bilden, die ab Sommer 2020 unter der Bezeichnung ‚Takuba‘ zu ersten Aktionen in der Sahelzone befähigt werden soll. Auch Deutschland beteiligt sich politisch. Dies soll wohl bedeuten, dass man zwar Geld geben, aber noch keine Soldaten entsenden will. Ich ahne, dass bei entsprechendem französischen Druck, diese militärische Zurückhaltung von der Merkelregierung nicht lange durchzuhalten ist. Eine Afghanisierung des Konfliktes ist mit oder ohne deutsche Beteiligung jetzt schon in Ansätzen zu erkennen.

Je mehr Geld wir also in diese Länder mit einer korrupten Oberschicht pumpen und je mehr Truppen wir entsenden, desto stärker werden die bestehenden Konflikte angeheizt, zu deren politischer Lösung weder die Europäer noch die Regierungen in Mali und im Sahel bereit sind.

Wir müssen im Sahel zu föderalen Strukturen kommen. Wir dürfen nicht weiter die korrupten Zentralregierungen und deren Soldateska fördern, sondern wir müssen regionale und ethnische Strukturen unterstützen. Deren Interesse an kompromissbasierter Stabilität muss geweckt und gefördert werden. Dazu gehört auch die Einbindung von gewachsenen Kulturtraditionen, auch wenn sie nicht mit westeuropäischen Vorstellungen übereinstimmen. Die Bundeswehr hat in dieser Region jedenfalls nichts zu suchen.“
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Schielke-Ziesing: Bericht der Rentenkommission verdeutlicht das Versagen der GroKo


Zum Bericht der Rentenkommission, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben hat, teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit:
„Es kreißte der Berg und gebar eine Maus. Wie zu erwarten war, ist der Abschlussbericht der Rentenkommission ohne Aussagekraft. Zu welchem Ergebnis hätte die Rentenkommission denn auch kommen sollen, wenn Politiker und Gewerkschafter in die Arbeit der Wissenschaftler hineinreden?

Durch neue Gesetze und Vorhaben der Bundesregierung wurde die Arbeit der Rentenkommission zum einen erschwert und zum anderen nicht wirklich ernst genommen. Die Einführung der Mütterrente 2 und die geplante Grundrente haben selbstverständlich Auswirkungen auf die Arbeit der Rentenkommission. Den Wissenschaftlern wurde seitens der Politik ein Rahmen für das Ergebnis definiert, sodass der Frust einiger Experten an die Öffentlichkeit drang.

Der Abschlussbericht der Rentenkommission wurde mitten in der schwersten Krise Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg veröffentlicht. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung hätte nicht verkehrter sein können. Wie sollen wir Abgeordnete den Bericht im Plenum nun diskutieren können? Die nächste Bundestagssitzung ist erst in rund drei Wochen und bis dahin wird der Fokus der politischen Diskussionen verständlicherweise auf der Bewältigung der Corona-Krise liegen.

Der großen Koalition kommt das natürlich passend. Eine aufarbeitende Diskussion über die verschwendeten letzten beiden Arbeitsjahre der Rentenkommission wird es vermutlich nicht geben. Die Kernaussagen des Berichts sind: Beitragssatz muss auf bis zu 24 Prozent steigen, das Rentenniveau dürfte nicht unter 44 Prozent sinken und was nach 2025 passiert, das soll ein Alterssicherungsbeirat entscheiden. Für diese Prognose hätte es keiner Rentenkommission bedurft. Die Rentenkommission sollte Antworten liefern, wie wir das Rentenniveau erhalten oder steigern können, ohne dabei die arbeitende Bevölkerung weiter zu belasten.

Wir als AfD-Fraktion fordern eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, indem die versicherungsfremden Leistungen der Deutschen Rentenversicherung ersetzt und keine weiteren auferlegt werden. Keine weiteren Wahlkampfgeschenke auf Kosten der Rentenversicherung. Das kommt am Ende auch den Rentnern und Beitragszahlern zugute.“
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Ehrhorn: Gesundheitsprüfung statt Einreisestopp für Erntehelfer


Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche einen strikten Einreisestopp für Erntehelfer aus Osteuropa verhängt.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Thomas Ehrhorn, mit:
„In dieser schwierigen Situation, geht es nun um Folgendes: Erstens: die Grundversorgung der Bevölkerung mit im eigenen Land produzierten Lebensmitteln zu sichern. Zweitens: Den Volkswirtschaftlichen Schaden bestmöglich zu begrenzen und drittens nicht auch noch die Landwirtschaft zu ruinieren.

Es gibt nur eine einzige Handlungsoption, welche diesen Zielen gerecht wird: Wenn es zur Zeit Ausnahmen von dem ansonsten bedingungslosen Einreisestopp geben kann, dann ausschließlich für die gut eingeübten Fachkräfte, die unsere Landwirtschaft zurzeit dringend braucht. Dies allerdings nach eingehender Gesundheitsprüfung.

Unsere Bundesregierung tut, wie immer das Gegenteil. Die Landwirte, die die Versorgung der Bevölkerung sichern sollen, werden allein gelassen. Für diejenigen, die unserer Bevölkerung großen Nutzen bringen gilt der Einreisestopp, während Asylfordernde, die Grenzen weiter ungehindert passieren dürfen.

Erst wenn die Volkswirtschaft ruiniert, die Sozialsysteme kollabiert sind und die Menschen nichts mehr auf dem Teller haben, werden einige begreifen, dass es legitim ist, eigene Interessen zu vertreten. Sollte die Regierung nun Asylanten als Erntehelfer einsetzen, dann werden wir ja sehen, wie viele von ihnen als Fachkräfte taugen.“
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Joachim Paul zum Gniffke-Interview in der Jungen Freiheit: PR-Feuerwerk statt selbstkritischem Diskurs – Umgang mit der AfD und Linksdrall sind Folgen jahrzehntelanger Personalpolitik

In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ist ein Interview mit SWR-Intendant Kai Gniffke erschienen. Im Interview geht es unter anderem um das Vertrauen der Bürger in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Umgang der Sender mit der AfD. Laut Gniffke sei das Vertrauen der Bürger in die öffentlich-rechtlichen Sender im Laufe der vergangenen Jahre gewachsen, dies würden Studien belegen. Eine Parteilichkeit in der Berichterstattung konnte Gniffke nicht erkennen, mit der AfD gehe man „fair und unvoreingenommen“ um. So seien auch regelmäßig Vertreter der AfD Gäste in Talksendungen und man würde auch kritisch über Gewalt gegen die AfD berichten.

Dazu erklärt Joachim Paul, AfD-Bundesvorstandsmitglied und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Äußerungen von Kai Gniffke darf man getrost als PR-Feuerwerk bezeichnen, das selbst einer nur oberflächlichen Überprüfung des Programmes seines Senders nicht standhält. Während sich die Politiker der Regierungsparteien, allen voran der SPD, beim SWR die Klinke in die Hand geben, wurde – bis auf die üblichen ‚Sommergespräche‘ – seit der Landtagswahl 2016 kein einziger Vertreter der AfD-Opposition eingeladen, um über sein Sachgebiet zu diskutieren und die Positionen der AfD vorzustellen. Die Strategie, die Sacharbeit der AfD nahezu völlig zu ignorieren, und nur dann über sie zu berichten, wenn es um innerparteiliche Kontroversen oder Skandälchen geht, ist förmlich mit den Händen zu greifen.

Vielmehr steht gerade der SWR nach 29 Jahren roter Regentschaft für regierungsnahe Hofberichterstattung und linke Stimmungsmache. Die Personalentscheidungen der letzten Jahrzehnte und die mit ihr verbundene Dominanz linker Meinungsführerschaften in den Sendern haben dazu geführt, dass eine konservative oder patriotische Perspektive auf Politik und Zeitgeschehen völlig fehlt. Es triumphiert ein gouvernantenhafter Erziehungs- und Haltungsjournalismus der Marke Reschke und Restle. Der Skandal um den Oma-Umweltsau-Chor des WDR und die ausbleibende Aufarbeitung haben gezeigt, wie weit sich der ÖRR vom Normalbürger entfernt hat.“

Joachim Paul weiter: „Das hat auch damit zu tun, dass Parteibuch und Stallgeruch entscheidende Faktoren bei der Auswahl des Personals, insbesondere des Führungspersonals, sind und nicht etwa vielfältige Erfahrungen in Wirtschaft und Gesellschaft bzw. im normalen Arbeitsleben. Gerade die Wahl von Gniffke zum SWR-Intendanten belegt das. Externe Kandidaten wurden von den Gremien zu Gunsten von SPD-Mitgliedern an den Rand gedrängt, Gniffke von der SPD in die Pole-Position geschoben. Ex-Intendant Peter Voß sprach in der FAZ im Zuge der Gniffke-Wahl unverblümt vom Einfluss ‚politischer Shareholder‘ auf die Wahl
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Weidel: Forderungen des Sachverständigenrates Migration sind abstrus

Ungeachtet der aktuellen Coronakrise fordert der Sachverständigenrat Migration, „irreguläre Einreisen Schutzsuchender“ auch weiterhin zu ermöglichen. Darüber hinaus wird die EU aufgefordert, eine solidarische Aufnahme zu ermöglichen. Die Einwanderung soll über „reguläre Zuwanderungswege“ erfolgen, die im Rahmen des Global Compact for Migration geschaffen werden müssten.

Dazu erklärt Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag:
„Gerade in der aktuellen Krise sollte die Bundesregierung das Wohl des eigenen Volkes im Blick haben, statt sich mit der Aufnahme derer zu beschäftigen, die irregulär einreisen. Schon jetzt ist man mit der Pandemie heillos überfordert, hat wichtige Maßnahmen viel zu spät oder noch gar nicht ergriffen. Der sich aufbauende Druck zeigt sich auch in Asylunterkünften wie in Suhl, deren Bewohner sich vielfach der verordneten Quarantäne nicht beugen und die somit eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen.

Die Aufnahme von Asylbewerbern sollte nun stringent ausgesetzt werden, doch nach wie vor ist eine Einreise nach Deutschland problemlos möglich. Nicht alle Grenzen werden kontrolliert, und selbst an bestehenden Grenzkontrollen werden Asylsuchende ins Land gelassen, wie der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, erst kürzlich feststellte.

Europa befindet sich mitten in einer seiner größten Herausforderungen. Diese zu bewältigen und die Gesundheit der eigenen Bürger zu schützen, hat oberste Priorität. Die EU hat ihre Außengrenzen deshalb zu überwachen und illegale Einwanderer abzuweisen. Die Forderungen des Sachverständigenrates Migration sind völlig abstrus und würden zu einer weiteren Überlastung vor allem im medizinischen Bereich beitragen.“