Jörg Meuthen: Der Rücktritt – erst Kramp-Karrenbauer, jetzt Merkel!

Zum heute angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzende und -Kanzlerkandidatin erklärt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen:
„Der heute angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Parteivorsitz und von der Kanzlerkandidatur ist die unmittelbare und richtige Folge ihres unglücklichen Agierens. Das eigentliche Problem der CDU ist damit jedoch in keiner Weise gelöst: Die Partei ist inhaltlich und personell komplett entkernt. Verantwortlich dafür ist die langjährige CDU-Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel. Ihr vollständiger politischer Rückzug ist unabdingbare Voraussetzung einer wirklichen Erneuerung der CDU. Darunter geht es nicht. Kommt es nicht sehr bald zu diesem Schritt, wird sich die Agonie der CDU noch beschleunigen.“
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Alexander Gauland: Rücktritt von Kramp-Karrenbauer ist zu begrüßen

Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland, kommentiert den angekündigten Rücktritt von Kramp-Karrenbauer wie folgt:
„Der angekündigte Rücktritt Frau Kramp-Karrenbauers ist zu begrüßen. Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sie nicht durchsetzen können und das ist auch gut so. Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen. Ihre Parteibasis hat das längst erkannt. Sie hat die CDU mit ihrem Ausgrenzungskurs ins Chaos gestürzt. Wenn die Union lieber Politiker der mehrfach umbenannten SED in Staatsämter hieven will als mit uns auch nur zu reden, verabschiedet sie sich aus dem bürgerlichen Lager.“
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Protschka: Julia Klöckner führt Bauern mit UTP-Richtlinie in die Irre

In einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/16669) an die Bundesregierung hat die AfD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung mehrere Fragen zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette gestellt (UTP-Richtlinie). Zu den Antworten der Bundesregierung äußert sich der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Lautstark verkündet die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner derzeit, dass sie Dumpingpreise im Lebensmitteleinzelhandel bekämpfen möchte. Dadurch, so verspricht sie den Bauern, würden die Erzeugerpreise steigen. Erreichen will sie dies, indem sie die EU-Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken umsetzen will.

Dabei scheint sie zu vergessen, dass die Preisbildung für agrarische Rohstoffe bei offenen Handelsgrenzen auf dem Weltmarkt stattfindet. Aufgrund von Überkapazitäten und Billigimporten aus dem Ausland sind die Erzeugerpreise derzeit so niedrig. Dazu kommt noch der enorme Kostendruck durch den starken Verdrängungswettbewerb zwischen den Lebensmittelherstellern sowie die starke Nachfragemacht der vier großen Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen. Mit der Umsetzung der UTP-Richtlinie kann sie also allenfalls eine Risikoverlagerung der Abnehmer auf die Erzeuger ausschließen, indem bestimmte unlautere Handelspraktiken verboten werden. An dem strukturellen Verhandlungsungleichgewicht und der Höhe der Erzeugerpreise ändert das jedoch nichts.



Ich fordere die Bundeslandwirtschaftsministerin deshalb zu mehr Ehrlichkeit in der Debatte auf. Die Umsetzung der UTP-Richtlinie wird nichts an der Höhe der Erzeugerpreise ändern. Es ist notwendig die heimischen qualitativ hochwertigen Produkte von der Konkurrenz abzuheben, damit die Bauern höhere Erzeugerpreise erzielen können. In unserem Antrag (19/13096) hatten wir die Bundesregierung deshalb aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die landwirtschaftliche Direktvermarktung zu vereinfachen und regionale Wertschöpfungsketten zu fördern. Außerdem sehen wir im weiteren Ausbau von Erzeugerorganisationen und Kooperationen weitere Chancen, um die Verhandlungsposition von Bauern zu stärken und höhere Erzeugerpreise erzielen zu können.“
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Spangenberg: Bundesärztekammer stellt „politische Korrektheit“ vor Patientensicherheit


Die Bundesärztekammer (BÄK) hat in ihrer Stellungnahme zum Antrag der AfD-Fraktion „Einheitliches Prüfverfahren zur fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Drittstaaten“ ihre eigene Forderung nach einem solchen Prüfverfahren relativiert, weil die AfD-Bundestagsfraktion das gleiche Anliegen formuliert hat. Das geforderte Prüfverfahren sollte eindeutig der Patientensicherheit dienen. Hiervon distanziert sich nun die BÄK anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 12. Februar und stellt nun plötzlich die Entbürokratisierung in den Vordergrund.

Die Bundesärztekammer (BÄK) hatte auf dem deutschen Ärztetag 2018 und 2019 gefordert, „dass alle Ärztinnen und Ärzte mit absolvierter ärztlicher Ausbildung aus Drittstaaten einen Kenntnisstand nachweisen, über den auch Ärztinnen und Ärzte verfügen, die in Deutschland die ärztliche Ausbildung absolviert haben.“ Begründet wurde die Forderung einzig und allein mit dem „sicheren Patientenschutz”.

Zu diesem Anliegen, der Patientensicherheit, hatte die AfD-Bundestagsfraktion in einem Antrag entsprechend gefordert, dass ausländischen Ärzten aus Drittstaaten eine Berufserlaubnis oder Approbation grundsätzlich erst nach einer dem Dritten Staatsexamen des Medizinstudiums entsprechenden Prüfung erteilt wird.

Anlässlich der Anhörung im Gesundheitsausschuss distanziert sich die (BÄK) nun in ihrer Stellungnahme sowohl von ihrer eigenen ursprünglich sicherheitsorientierten Intention als auch vom entsprechend motivierten Antrag der AfD-Fraktion und schreibt, das Anerkennungsverfahren solle durch die betreffende Forderung der BÄK „vielmehr [...] beschleunigt und entbürokratisiert werden“.

Der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, sagt dazu:
„So viel Opportunismus gegenüber der ‚politischen Korrektheit‘, der sogar dazu führt, dass die Thematisierung der Patientensicherheit in den Hintergrund gerückt wird, ist, gerade von ärztlicher Seite aus, erschütternd.“