Gauland: Forderung nach eigenmächtiger Migrantenaufnahme durch Städte und Gemeinden ist verantwortungslos

Vertreter einiger Städte und Kommunen in Deutschland haben erklärt, mehr Migranten aufnehmen zu wollen. Kommunen sollten eigenmächtig über die Aufnahme von Migranten in Deutschland bestimmen dürfen, wird gefordert.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu:
„Die Forderung einiger Lokalpolitiker, in Eigenregie Migranten nach Deutschland zu holen, ist in mehrerlei Hinsicht verantwortungslos. Sie zielt auf die Abschaffung der letzten Möglichkeiten staatlicher Kontrolle bei der Einwanderungspolitik ab.

Die finanziellen, sozialen und sicherheitspolitischen Folgekosten solcher wohlfeilen Alleingänge hätte letztlich immer auch der Bund zu tragen und damit alle Bürger unseres Landes. Wir lehnen das ab.

Es ist auch widersinnig, wenn auf der einen Seite gebetsmühlenartig nach einer europäischen Lösung gerufen wird, um sogenannte nationale Alleingänge zu verhindern, nun aber kommunale Alleingänge es richten sollen.

Diese Forderungen von Provinzpolitikern aus der dritten und vierten Reihe der Altparteien schaffen neue Anreize für Migranten, sich auf den gefährlichen Weg nach Deutschland zu machen und sie stehen klar im Widerspruch zu geltendem Recht.

Wir fordern die Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit und werden uns deren fortgesetzter Aufweichung mit aller Kraft entgegenstellen.“
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Gauland: Bundesregierung hat beim Thema Abschiebungen Glaubwürdigkeit verloren

Die Zahl der Abschiebungen von Ausländern aus Deutschland ist 2019 erneut gesunken.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Der erneute Rückgang der Abschiebezahlen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass in Deutschland die Anti-Abschiebe-Industrie endgültig die Oberhand gewonnen hat. Die Bundesregierung hat bei diesem Thema jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Wer es nach Deutschland schafft, kann für immer bleiben – auch wenn sich herausstellt, dass der Betreffende gar keinen Asylanspruch hat. Daran wird sich nichts ändern, solange diese Bundesregierung im Amt ist, egal wie viele angebliche ‚Abschiebeoffensiven‘ sie noch ausruft. Denn es fehlt der politische Wille, Abschiebungen auch gegen Widerstände konsequent durchzusetzen.

Für Innenminister Horst Seehofer sind die rückläufigen Abschiebezahlen eine ganz persönliche Niederlage. Denn mit dem von ihm initiierten sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollte die Zahl der Abschiebungen deutlich gesteigert werden. Dass jetzt das genaue Gegenteil eingetreten ist, zeigt, dass Seehofer keine politische Durchsetzungskraft mehr hat und nur noch ein Innenminister auf Abruf ist.“
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Hollnagel: Die Milliardenüberschüsse gehören den Bürgern

Der Bund erzielte im letzten Haushaltsjahr einen Überschuss von insgesamt 19 Milliarden Euro. Ursächlich waren niedrige Zinssätze, hohe Steuereinnahmen und eine unvollständige Nutzung des Etats im Bereich Asyl.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss, erklärt:
„Dass der Bund einen Überschuss erwirtschaftet, ist erfreulich. Noch viel erfreulicher wäre es, wenn davon etwas an die deutschen Steuerzahler zurückfließen würde. Immerhin werden sie im europäischen und auch globalen Vergleich überdurchschnittlich stark belastet – so liegt der Anteil von Steuern und Sozialabgaben an den Arbeitskosten eines Alleinverdieners im Mittel bei fast 50 Prozent.

Doch statt etwas zurückzugeben, planen die Koalitionsparteien neue Steuern. Man denke nur an die völlig verfehlte Finanztransaktionssteuer, die eigentlich Aktienumsatzsteuer heißen müsste. Oder die Bodenwertzuwachssteuer, bei der zudem ebenfalls die Einnahmen in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen. Und die CO2-Steuer muss ohnehin kritisch gesehen werden.

Dabei wäre es so einfach, die Bürger an ihrem eigenen Geld wieder teilhaben zu lassen und zugleich die Wirtschaft anzukurbeln. Ohne die Einnahmen von Ländern und Kommunen zu schmälern (den MwSt.-Steuerausfall erstattet der Bund, da es sich um ein Bundesprogramm handelt), könnte man den Regelsatz der Mehrwertsteuer für zwei Jahre von 19 auf 15 Prozent senken und den ermäßigten Satz von sieben auf fünf Prozent. Dies käme allen Bürgern zugute und würde die Binnennachfrage ankurbeln. Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer wäre zudem zielführender als ein zeitlich begrenztes Konjunkturprogramm.
Versprechungen zur Steuersenkung gab es von vielen Seiten genug – jetzt ist aber Zeit zu handeln.“
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Sylvia Limmer: Der „Green Deal“ wird zum Sargnagel der deutschen Energieversorgung

AfD-Bundesvorstandsmitglied und -Europaabgeordnete Dr. Sylvia Limmer sieht die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort in Deutschland in großer Gefahr

Das Europäische Parlament hat heute den „Green Deal“ verabschiedet. Das oberste Ziel dieses Maßnahmenpakets ist das Erreichen der sogenannten Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 – ohne eine Definition dieses politischen Kampfbegriffs mitzuliefern. Die Energieversorgung soll vollständig auf Erneuerbare Energien umgestellt werden. In Deutschland wird gerne behauptet, dass bereits heute 40 Prozent des Energieverbrauchs durch Erneuerbare Energien gedeckt werde.

Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied und Diplom-Biologin Sylvia Limmer: „Betrachtet man jedoch den Primärenergieverbrauch – also jenen, der neben der Stromerzeugung auch Verkehr und Wärmeerzeugung einbezieht – , dann stammen lediglich 17 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen. Windenergie steuert dazu lediglich 4,4 Prozent bei.“
Das führte dazu, dass Privatkunden in Deutschland die höchsten Strompreise innerhalb der Europäischen Union bezahlen müssen. „Dass die Kommission behauptet, die Energiepreise würden durch den ‘Green Deal‘ sinken, ist daher an Absurdität kaum zu überbieten“, so die bayerische EU-Abgeordnete.

Im Verkehrssektor soll die E-Mobilität eine entscheidende Rolle spielen, auch um die Emissionen der Neuwagen ab 2040 auf Null zu senken. Wie das erreicht werden soll, wird nicht erwähnt. De facto bedeutet das jedoch das Ende des Verbrennungsmotors. „Laut einer aktuellen Studie im Auftrag der Bundesregierung gefährden diese Pläne 410.000 Jobs in der Automobilindustrie“, führt Limmer aus. „Auch wie die Millionen von E-Autos mit rein regenerativer Energie versorgt werden sollen, legen die grünen Phantasten nicht dar. Der ‘Green Deal‘ ist eine Fortsetzung der völlig fehlgeleiteten Energiewende in Deutschland. Man muss konstatieren, dass wir sehenden Auges auf einen Zusammenbruch der Energieversorgung zusteuern.“