Leipzig, 14.01.2020. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) hat die Pläne zur Finanzierung ihres „Green Deal“ in Brüssel vorgestellt. 500 Milliarden Euro sollen demnach bis 2027 für den ökologischen Umbau der Volkswirtschaft zum Einsatz kommen, wie der Tagesspiegel schreibt.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

„Um es zusammenzufassen: 500 Milliarden aus dem EU-Haushalt plus noch einmal 280 Milliarden Euro aus den Haushalten der Mitgliedstaaten sollen mit diesem ‚Deal‘ in den kommenden Jahren verzockt werden. Wie dem Tagesspiegel zu entnehmen ist, ‚soll so Verbrauchern und Unternehmen bei den Veränderungen geholfen werden, die nötig sind, um bis 2030 den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen drastisch zu reduzieren‘.

Natürlich handelt es sich dabei ausnahmslos um Steuergeld der Bürger, mit dem selbigen hernach großzügig auf die ökologischen Sprünge ‚geholfen‘ werden soll. Frei übersetzt: Er hilft sich quasi selbst – freilich unter strenger, ökologisch korrekter Betreuung aus Brüssel.

Auf solche verlustreichen Kreisläufe können wir verzichten. Deshalb gilt: Statt irrsinnige Beträge in ökoplanwirtschaftlichen Zockereien zu versenken, sollte das Geld besser gleich beim Bürger verbleiben. Der weiß, dass er dafür hart arbeiten musste – entsprechend verantwortlich geht er damit in der Regel um. Vom Treuhänder Staat kann man das immer weniger behaupten. Von der Leyen setzt dem ganzen nun die teuerste Krone aller Zeiten auf, ohne auch nur eine vernünftige Antwort auf die #Klimafragen der Gegenwart zu liefern.

Investitionen in Kernkraftwerke werden übrigens beim „Green Deal“ nicht gefördert. Das zu tun wäre beispielsweise eine der möglichen vernünftigen Antworten.“

Hintergrund:

https://www.tagesspiegel.de/politik/der-plan-der-eu-eine-billiarde-fuer-den-green-deal/25433096.html
----------------------------------------------------------------------------------
Frauke Petry: Kretschmer für Rückkehr zur Atomkraft – Energie-„Wende“ neu interpretiert

Leipzig, 16.01.2020. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hält einen "Wiedereinstieg Deutschlands in die Atomkraft für denkbar". Das äußerte er gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks RND.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

„Wer sich noch an den niedlichen kleinen Kobold aus dem Kinderfernsehen der DDR erinnert und ihn womöglich vermisst, der kann ihm jetzt auf den Fluren der Staatskanzlei in Dresden wiederbegegnen. Wahrscheinlich tanzt er dort gerade in Gestalt von Michael Kretschmer durch die ausgedehnten Treppenhäuser und Flure und singt lauthals, ‚ich bin Drehrumbum, der Runde, und drehe alles um, jede Stunde‘.

Der Glaube an die Vergesslichkeit der Menschen ist offenbar grenzenlos bei der Union?

Kretschmers ‚klare Position‘ am 15. August 2019 zum Thema Atomkraft in der Sächsischen Zeitung: ‚Es wird keine Atomkraftwerke in Sachsen geben‘, Diesbezügliche Ideen bezeichnete er damals wörtlich als ‚Unsinn‘ und ‚Populismus‘.

Überschrift am heutigen Tag in der Welt – also nur wenige Monate später: ‚Kretschmer spricht offen über Rückkehr zur Atomkraft‘.

Das nennt man mal eine Wende mit Effet, die dem kleinen Kobold aus Pittiplatschs Gefolge wirklich alle Ehre gemacht hätte. Ob diese neu interpretierte Energie-'Wende' Freunde beim grünen Koalitionspartner findet? Valentin Lippmann, immerhin Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Sächsischen Landtag, urteilte damals: ‚Absurder Mist‘.

Wahrscheinlich ist, dass Kretschmer wieder einmal hofft, konservative Wähler gingen ihm auf den Leim. Er dürfte dabei die Blockade seiner linken Koalitionspartner einkalkulieren.“