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Glaser: Der Krieg der SPD gegen Wohnungseigentümer
Die eigene Wohnung oder das eigene Haus ist das wichtigste materielle Lebensziel der meisten Menschen. Es symbolisiert Freiheit von vertraglicher Abhängigkeit zu Dritten. Und es wird zu Recht als Grundbaustein der eigenen Existenzsicherung auch und gerade für das Alter gesehen. In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten eine stabile Präferenz von über 80 Prozent der Menschen zum Erwerb von Wohnungseigentum.
Dennoch haben in Deutschland nur etwa 45 Prozent der Einwohner dieses Ziel erreicht. Das ist EU-weit die geringste Eigentumsquote. Einer der Gründe, warum deutsche Privathaushalte, was ihr Nettovermögen angeht, zu den ärmsten in ganz Europa gehören, ist diese geringe Eigentumsquote. Wichtige Gründe für diese Misere liegen im zweimaligen großen Vermögensverlust durch Währungsreformen in den 1920er Jahren und nach 1945 und in der Gebäudezerstörung im Zweiten Weltkrieg.
Zu dem Vorschlag der SPD erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Albrecht Glaser:
„Die soeben im Jahr 2019 maßgeblich von der SPD geprägte Grundsteuer führt zu einer Neubewertung aller rund 36 Millionen Grundstücke und Wohnungen. Aus diesen Werten wird dann die kommunale Grundsteuer abgeleitet, die in Wahrheit eine Vermögenssteuer ist. Jeder Eigentümer hat also auch bei Eigennutzung für seine Wohnung Steuern zu zahlen, die er aus anderen Einkunftsquellen finanzieren muss. Das ist der SPD nicht genug. Ihr Vorsitzender Walter-Borjans fordert nun in Umsetzung eines Parteitagsbeschlusses eine zusätzliche Steuer auf nicht sicht- und fühlbare Wertsteigerungen von Grundbesitz. Wer eine solche Politik betreibt, bekämpft das Leitbild einer Gesellschaft von Besitzbürgern. Er will zurück zur entmündigten Proletarier-Gesellschaft, die durch scheinbare staatliche Wohltaten zu einer manipulierbaren politische Masse wird. Bei Wohlverhalten gibt es vom Amt eine Wohnung. Die Rückwärtsentwicklung der SPD schreitet voran.“
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Hampel: Deutschland muss zu einer Außenpolitik zurückkehren, die erst einmal deutsche Interessen vertritt
Zu den jüngsten Ereignissen im Irak nimmt der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, wie folgt Stellung:
„Die jüngsten Ereignisse im Irak können für Deutschland nur eines bedeuten. Rückzug aus allen militärischen Aktivitäten, die nicht im deutschen Interesse liegen.
Wenn unsere amerikanischen Partner ohne jedwede vorherige Absprache mit Berlin zu einem so folgenreichen Schlag gegen die iranischen Revolutionsgarden ausholen, ist die Sicherheit der im Irak stationierten Bundeswehrsoldaten unmittelbar bedroht. Man mag die Tötung des iranischen Generals Soleimanis bewerten, wie man will. Sicher ist, sie hat die Eskalationsspirale der US-Iran-Konfrontation so beschleunigt, dass man zum jetzigen Zeitpunkt die Folgen daraus kaum einschätzen kann. Da unsere deutschen Soldaten in Bagdad in gemeinsamen Stäben mit den US-Militärs zusammenarbeiten, könnten sie, genau wie diese, Ziel iranischer Vergeltungsmaßnahmen werden. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, unsere Soldaten vor einer solchen Gefahr zu schützen.
Wenn nun auch noch das irakische Parlament, auf Drängen seines Premierministers, den Abzug aller ausländischen Truppen fordert, muss sich Berlin der Forderung dieses legitim gewählten Hauses unterwerfen und unsere Soldaten umgehend abziehen. Auch Deutschland hat eine Parlamentsarmee. Hier gilt es, die irakische Souveränität vollumfänglich anzuerkennen. Mag man auch in Washington anders darüber denken.
Den USA könnte man auf diesem Wege signalisieren, dass der deutsche Bündnispartner, der auf keinem Wege von der Militäroperation unterrichtet wurde, nicht jedes Unterfangen der Trumpregierung kommentar- und folgenlos mitträgt. Was machen wir eigentlich, wenn sich ähnliches am Hindukusch oder (durch die Franzosen) in Mali ereignet?“
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Frohnmaier: Klimapolitik des Entwicklungsministeriums größenwahnsinnig
Entwicklungsminister Gerd Müller fordert einen neuen EU-Afrika-Pakt, dessen Kernelement die Transformation Afrikas zum „grünen Kontinent der erneuerbaren Energien“ sein soll.
Der Entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:
„Die Europäische Union will klimaneutral werden. Da dieses Vorhaben nach Ansicht von Entwicklungsminister Müller angesichts des gigantischen Energiehungers der Schwellen- und Entwicklungsländer geradezu bedeutungslos sei, möchte Müller die deutsche Energiepolitik im Rahmen des europäischen ‚Green Deal‘ am besten auf den Rest der Welt ausdehnen.
Dass die für den Industriestandort Deutschland schlicht verheerende Energiewende nun Modell für ganz Afrika werden soll, wenn es nach Müller geht, ist realitätsfremd und schadet der künftigen Entwicklung des afrikanischen Kontinents. Im Entwicklungsministerium scheint das inoffizielle Motto zu lauten: Am deutschen Klimawesen soll die Welt genesen. Mit diesem Größenwahn auf Kosten der deutschen Steuerzahler muss endlich Schluss sein.“ |
