Stephan Brandner: Die Bundesregierung ist auf dem linken Auge blind und spaltet die Gesellschaft

Die Bundesregierung wirbt in sozialen Netzwerken mit ihren Maßnahmen gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Wörtlich heißt es bei Twitter in diesem Zusammenhang: „Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter verfolgt“.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, macht deutlich, dass sich Hass, Beschimpfungen und sogar Morddrohungen immer wieder gegen Abgeordnete seiner Fraktion sowie Mitglieder und selbst Sympathisanten der Alternative für Deutschland richten:



„Dass die Bundesregierung mit keinem Wort erwähnt, welche Auswirkungen Hass und Hetze von linker Seite haben, welches Ausmaß die Beschimpfungen und Drohungen annehmen und dass linke Gewalttäter auch vor körperlichen Übergriffen keinen Halt machen, ist ein Armutszeugnis. Die Bekämpfung aller Formen des Extremismus muss im Mittelpunkt des Handelns stehen. Mit ihrer einseitigen Beleuchtung des Rechtsextremismus spaltet die Bundesregierung die Gesellschaft und legt selbst den Grundstein für eine weitere Eskalation von Hass und Hetze von linker Seite.“
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Hollnagel: Gefährliche Zombifizierung der Wirtschaft durch Nullzinspolitik - Konzepte sind geboten


Zur Sitzung des EZB-Rats und in Erwartung der Zinsentscheidung fasste die ARD auf ihrer Homepage unter der Rubrik Börse kritische Stimmen zusammen. Die Autorin zog den Schluss, die EZB befeuere mit ihrer Politik eine Insolvenzblase. Nach Angaben des Bankhauses Metzler seien heute mehr als zwölf Prozent aller börsennotierten Unternehmen sogenannte Zombie-Firmen, der Anteil derer lag vor knapp 30 Jahren bei nur zwei Prozent.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, führt dazu aus:
„Seit Jahren schon sinkt die Zahl der Insolvenzen deutscher Unternehmen. Vor der letzten Krise gingen jährlich etwa 10 von 1000 Unternehmen pleite, inzwischen sind wir nach kontinuierlichem Sinkflug bei 6,2 pro 1000 Unternehmen in 2017 angekommen. Doch statt zu florieren, kann ein zunehmender Teil (7,9 Prozent oder 295000 Unternehmen) nur noch durch Aufnahme günstiger Kredite weiter bestehen, und läuft Gefahr insolvent zu werden.

Verglichen mit anderen Ländern stehen wir aber erschreckenderweise noch gut da. So gilt in Griechenland rund ein Viertel der Unternehmen als zombifiziert. Nur: gerät das System ins Straucheln - und da reicht schon ein kleiner Anstoß - werden auch wir nicht unbeschadet davonkommen. Gerade Deutschland, das ohnehin von Klimahysterie, Migrationsmisswirtschaft und Infrastruktur-Investitionsstau gebeutelt ist, ist besonders anfällig.

In diesem Sinne ist Aufklärung nötig. Was noch besser täte: wenn die Regierung ein Konzept entwickeln würde, statt zu tun als wäre alles auf dem richtigen Weg. Die Taktik, den Souverän – nämlich den deutschen Bürger - für dumm zu verkaufen, funktioniert schon lange nicht mehr, und führt nur zu einer Verschleppung des Problems.

Wir brauchen endlich eine verantwortungsvolle Politik der EZB, damit Deutschland wieder im Sinne seiner Bürger handeln, die Risiken für eine zukünftige Krise minimieren und zielgerichtet Maßnahmen ergreifen kann. Und derer gibt es genug, um mittel- und langfristig eine Konsolidierung zu erreichen: Eine sanfte Erhöhung des Zinssatzes, die Schaffung einer Bad Bank für faule Kredite und die Einschränkung der Kreditvergabe auf dem Derivate-Markt müssen diskutiert werden. Schluss mit der Konzept- und Tatenlosigkeit!“
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Hilse: CO2-Steuer - Vermeintliche ‚Klimakrise‘ als Vorwand, um die Deutschen noch massiver zu schröpfen

Medienberichten zufolge haben sich Bundesrat und Bundesregierung heute Morgen darauf geeinigt, die bereits beschlossene CO2-Steuer von 10 Euro pro Tonne CO2 auf 25 Euro pro Tonne schon ab dem 1.1.2021 anzuheben. Das bedeutet, dass jeder Bürger dieses Landes, egal ob Säugling oder Greis, bei einer mittleren CO2-Emission von rund 9 Tonnen CO2 pro Kopf dann mit 225 Euro jährlich belastet wird. Für eine vierköpfige Familie sind das bereits satte 900 Euro. Und danach soll jeweils zum folgenden Jahreswechsel die Steuer um weitere 5 Euro pro Tonne erhöht werden. Ab dem Jahr 2025 muss jede Familie dann 1.980 Euro pro Jahr indirekt bezahlen.

Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wieder haben Bundesrat und Bundesregierung die vermeintliche ‚Klimakrise‘ genutzt um sich zu Lasten Dritter – nämlich aller Bürger dieses Landes – zu ‚einigen‘. Die CO2-Steuer, wird sich bis 2025 in 5-Euro-Schritten erhöhen. Dann muss jede Familie rund 2000 Euro pro Jahr zusätzlich berappen. Durch damit angestoßene Preiserhöhungen auf breiter Front, sogar ein Vielfaches davon. Dem Klima nützt das indes überhaupt nicht.

Wieder muss ein imaginärer ‚Klimaschutz‘ gegen eine seit kurzem so genannte, dramatisch überhöhte ‚Klimakrise‘, dafür herhalten, die Belastungen der Bürger über Steuern und Abgaben drastisch zu erhöhen.

Und weil dadurch der Energieverbrauch deutlich verteuert wird, und in allen Leistungen, die die Bürger täglich in Anspruch nehmen müssen, egal, ob materielle Produkte wie Brot, Automobile oder Bekleidung, wie auch für jede Dienst- oder Transportleistung Energie ‚verbraucht‘ wird, erhöhen sich deren Kosten auch und zwar multiplikativ. Das bringt zusätzlich zum gewaltigen direkten Teuerungsschub, noch weitere Milliarden für den Finanzminister, da auch die Mehrwertsteuer über diese Besteuerung profitiert. Die dagegen verkündeten ‚Entlastungen‘ sind hingegen das Papier nicht wert auf das sie geschrieben wurden.

Dem Klima, gar dem Weltklima, nützt weder diese Besteuerung etwas, noch sonst irgendeine deutsche wie EU-Maßnahme, selbst dann nicht, wenn man der Hypothese von der Klima-Wirksamkeit des anthropogenen CO2 folgte. Denn selbst wenn Deutschland, in Jahresfrist seine sämtlichen CO2-Emissionen auf null senkte, würde sich eine hypothetische Weltmitteltemperatur – auch nur rein hypothetisch, versteht sich – um ganze 0,000.653 °C weniger erhöhen. Deutschland als Nation gäbe es dann zwar nicht mehr, aber weiterhin ein völlig unbeeindrucktes ‚Weltklima‘. Und allein das ist es, was unsere Regierung und die Länder um jeden Preis wollen. Die AfD-Fraktion wird dagegen Widerstand leisten, auf jede denkbare legale Art und Weise.“