Huber: Kosten der erneuten Miri-Abschiebung kommen einer Veruntreuung von Steuergeldern gleich

Wie sich aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber an die Bundesregierung ergibt, kostete die erneute Abschiebung des Clanchefs Ibrahim Miri 57.500 Euro. Die Flugkosten betragen hierbei 46.000 Euro, hinzu kommen noch weitere Kosten von 11.500 Euro, die durch den Einsatz der Bundespolizei entstanden sind.

Johannes Huber zeigte sich entsetzt über die bekanntgegebenen Zahlen:
„Dieser Vorgang ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates. Die Wiedereinreise von Herrn Miri zeigt, dass wir keinerlei funktionierenden Grenzschutz haben. Zu den Kosten der Abschiebung kann man sagen, dass diese einer Veruntreuung von Steuergeldern gleichkommen. Linienflüge nach Beirut sind bereits für unter 300,- Euro zu haben. Rechnet man noch zwei begleitende Beamte hinzu hätten diese Kosten also nicht über 1.500 Euro liegen dürfen.“
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Springer: Fast jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger schon seit 10 Jahren im Leistungsbezug

Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) heute mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist fast jeder fünfte Leistungsempfänger bereits seit mehr als zehn Jahren im Hartz-IV-Bezug (https://bit.ly/2PpX4fT).

Von den aktuell rund 5,5 Millionen Hartz-IV-Beziehern sind 548.000 sogar seit mehr als 14 Jahren – und damit seit Einführung von Hartz-IV – auf staatliche Sozialleistungen angewiesen. Von denjenigen, die im vergangenen Jahr den Hartz-IV-Bezug beenden konnten, kehrte mehr als jeder Vierte nach weniger als drei Monaten erneut in den Hartz-IV-Bezug zurück.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, mit:

„Durch die Hartz-IV-Reformen sollte die Integration in den Arbeitsmarkt verbessert werden. Stattdessen sehen wir Hunderttausende, die bereits nach kurzer Zeit erneut im Hartz-IV-System landen. Dieses Hartz-IV-Karussell dreht sich schon viel zu lange. Es wird Zeit dieses bürokratische und erniedrigende System zu überwinden.“