Redebeitrag Frauke Petry MdB in der Generaldebatte Einzelplan 04 – Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Begrüßung)

„‘Die Welt schläft nicht‘ haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, auf dem CDU-Parteitag gesagt. Aber wer nicht schläft, ist nicht zwingend wach. Betrachtet man die politische Lage abseits der deutschen Medienöffentlichkeit, wird klar: unter dieser großen Koalition verschlafwandelt Deutschland seine Zukunft, während andere Nationen hellwache Politik betreiben.

Während die Weltmächte in Syrien die Karten neu mischen, klammern Sie sich an moralische Appelle, die in Kriegszeiten noch nie funktioniert haben. Während das Christentum im Nahen Osten ausgelöscht wird, haben Sie den Verfolgern massenweise Schutz gewährt. Während die ganze Welt die Wertlosigkeit des Iran-Deals erkannt hat, haben Sie bis zum letzten Moment daran festgehalten und unseren israelischen Verbündeten düpiert. Und in der UNO heult der Außenminister mit antiisraelischen und antiamerikanischen Wölfen.

In der EU haben wir das Feld dem französischen Präsidenten Macron überlassen. Nicht von der Leyen, sondern Lagarde ist die eigentliche Chefin der Europäischen Union. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Kontinents wird in den kommenden Jahren eine französische sein. Schlafwandelnd überlassen Sie ihr die deutschen Sparschweine. Das nämlich zeichnet den Schlafwandler aus: er kann begrenzte Absichten fassen und handeln. Was ihm fehlt, ist ein Gefühl für die Folgen.

Nirgendwo erfüllen Sie diese Diagnose so entschieden wie in Ihrer sogenannten Klimapolitik. Sie betrügen die Bürger und nutzen den allgegenwärtigen Klimawandel ganz ohne Not für Steuerhöhungen und die schrittweise Abschaffung wirtschaftlicher und bürgerlicher Freiheiten. Wenn wider Erwarten in einigen Jahren die Katastrophen-Szenarien ausgeblieben sind, werden die wirtschaftlichen Schäden womöglich irreversibel und Deutschland im weltweiten Vergleich weiter abgestiegen sein.

Sie wollen das Elektro-Auto, verzichten aber auf Speicher und die erforderliche Grundlast. Sie wollen eine seriöse Energie- und Umweltpolitik betreiben, laufen aber linksextremen Demagogen auf der Straße hinterher. Sie wollen Weltmarktführer sauberer Energien sein, besitzen aber keine der Schlüsselressourcen, ob Lithium, Kobalt oder Seltene Erden. Die energiepolitische Unabhängigkeit von Kohle und Kernkraft tauschen Sie gegen die Abhängigkeit von China und Drittweltländern ein. Das Ende des bolivianischen Lithium-Deals ist die Bankrotterklärung ihrer staatsplanerischen Zukunftsstrategie. Statt aus solchen Debakeln zu lernen, hintertreiben Sie die Entwicklung alternativer Technologien wie den erneuerbaren Öko-Diesel.

Die Verwerfungen Ihrer Weltrettungspolitik richtet sich dabei gegen die Schwachen: die Armen und die Familien. Ihre Revolution gegen den Individualverkehr trifft zudem alleinerziehende Frauen wie Familienväter. Elektro-Autos sind der Luxus der Reichen. Mittelständler und Handwerker leiden darunter ebenso wie die Bauern, die gestern vor dem Brandenburger Tor rebellierten. Sie machen eine Politik für die wenigen zehntausend gegen die Mehrheit im Lande und opfern die Vernunft auf dem Altar der Ideologie.

Wie die Politik ohne Folgeabschätzung aussieht, haben Sie am Freitag gezeigt. Es sei wichtig – so sagten Sie – nicht die falschen Menschen einzuladen, dabei spalten Sie mit der irrwitzigen Umsiedlung Hunderttausender Geringqualifizierter aus dem mittleren Osten und Afrika unser Land und unseren Kontinent. Christliche Konvertiten dagegen werden von Behörden abgeschoben und werden als Glaubensabtrünnige in ihrer Heimat verfolgt. Das ist keine Gerechtigkeit, das ist keine Zuwanderungsstrategie – das ist das blanke Recht des Stärkeren, dem diese Große Koalition den Weg geebnet hat.

Sie predigen trotzdem weiter eine „Offene Gesellschaft“, ohne den Bürgern zu erklären, dass Ihre Toleranz und Offenheit ein Freibrief für archaische Lebensweisen, für Unterdrückung von Frauen und für die Zerstörung unserer europäischen Kultur sind.

Polizisten, Richter und Staatsanwälte kapitulieren längst vor den kriminellen und mafiösen Clan-Strukturen, vor Gewalttätern und Vergewaltigern. Mit den Mitteln unseres Rechtsstaates kommen wir gegen die offen zur Schau gestellte Verachtung für unser westliches Denken und Leben schon längst nicht mehr an.

Ich appelliere an Sie: hören Sie auf, zu schlafwandeln. Wenn Sie keine positive Vision für ein freiheitliches Deutschland und Europa haben, dann überlassen Sie endlich anderen das politische Ruder, um zu retten, was sich retten lässt.