Gauland: CDU weigert sich, das Thema innere Sicherheit anzupacken

Nach Protesten von SPD und Grünen hat die CDU das Angebot an den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ihn zum Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt zu ernennen, zurückgezogen.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Das ist typisch CDU: Sobald es etwas Gegenwind der politischen Konkurrenz und der Öffentlichkeit gibt, knickt die Union ein. Der Fall Wendt erinnert an die Ablösung Hans-Georg Maaßens als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Auch ihn ließ die Union fallen, weil der Koalitionspartner SPD und große Teile der Medien seine Ablösung forderten.

Der Verzicht, einen ausgewiesenen Fachmann wie Rainer Wendt zum Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium zu machen, zeigt zudem, dass die CDU zu feige ist, das Thema innere Sicherheit wirklich anzupacken und die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Es wird einmal mehr deutlich: Die beste CDU ist immer die AfD.“
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Herdt: Syrienpolitik der Bundesregierung ist an der Realität gescheitert

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Leiter der Kontaktgruppe Syrien der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Waldemar Herdt, zieht nach Abschluss der Delegationsreise nach Syrien ein positives Fazit:
„Wir werten diese Reise als großen Erfolg. Wir haben unmittelbare Eindrücke gewonnen und uns durch zahlreiche intensive Gespräche einen umfassenden Überblick über die Situation in Syrien verschafft. Diesen werden wir nun für zahlreiche weitere politische und parlamentarische Initiativen nutzen.

In rund einer Woche nahm die Delegation über 25 Gesprächstermine wahr. Insgesamt wurde erneut deutlich, dass die selektive Darstellung der Situation Syriens in der bundesdeutschen Öffentlichkeit einer vollumfänglichen Berichterstattung nicht gerecht wird. Syrien hat viele Probleme und einen langen Weg vor sich, um nach nun acht Jahren Krieg wieder zu sich zu finden. Dennoch ist das Land vielerorts in Aufbruchstimmung. Es sind die Ächtung Syriens sowie die Angriffe auf Wirtschaft und Gesellschaft seitens des Westens, die einem nachhaltigen Aufbauprozess und damit einer Linderung der Situation entgegenstehen. Die Syrienpolitik der Bundesregierung jedenfalls ist an der Realität gescheitert.“

Herdt fordert erneut die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur syrischen Regierung, ein Ende der Sanktionen sowie eine Initiative der Bundesregierung hinsichtlich eines gesamtheitlichen Wiederaufbaus in Syrien.

„Die Bundesregierung ist aufgefordert, mindestens den Kontakt zu Vertretern aus Gesellschaft, Privatwirtschaft und Kultur wieder aufzunehmen und sich dafür einzusetzen, Syrien wieder an den internationalen Zahlungsverkehr anzuschließen. Im Sinne beider Völker: Es ist Zeit für eine neue Syrienpolitik“, ergänzt der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann.
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Beatrix von Storch: Für die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Unis ist es fünf nach zwölf

Die Fridays for Future FU Berlin hatte zu einer öffentlichen Veranstaltung über „Klimawandel und Gender“ eingeladen. Veranstaltungsort war heute ein Raum der Freien Universität Berlin (Lateinamerika-Institut). Nach der Ankündigung der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, als Zuhörerin an der Veranstaltung teilzunehmen, um sich zu informieren, wurde heute die Veranstaltung von Fridays for Future FU Berlin zunächst als nicht öffentlich deklariert und dann in der Verantwortung der Freien Universität Berlin (Lateinamerika-Institut) nach massivem Druck von ASTA und Antifa (Rosa Antifa Freund*innen) abgesagt.

Beatrix von Storch erklärt zu der abgesagten Veranstaltung an der Freien Universität Berlin:
„Meinungsfreiheit ade. Wenn frei gewählte Bundestagsabgeordnete einer demokratischen Partei von nicht demokratisch legitimierten Aktivisten aus dem politischen Diskurs an öffentlichen Universitäten ausgegrenzt werden, ist die Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen am Ende. Erst wurden Professoren und Gastredner an Vorträgen und Diskussionsteilnahmen gehindert, jetzt ist die nächste Eskalationsstufe erreicht: Zuerst durften Andersdenkende nicht mehr reden, jetzt dürfen sie nicht einmal mehr zuhören. Das entspricht im Selbstverständnis und Verhalten dem einer politischen Sekte.

Die Universitäten sind kein Ort des freien Austauschs mehr, sondern ein Hort des Linksextremismus auf Steuerzahlerkosten. Nach den Drohungen, gewaltsamen Störungen, Blockaden und Angriffen auf Hochschulprofessoren und deren Forschung und Lehre und ebenso auf Gastredner ist es höchste Zeit, diesen linken Terror gegen die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit endlich zu beenden. Die Universitäten müssen wieder zu einem Ort der freien Rede und des kontroversen Streits um die richtige Position werden. Dem Linksextremismus müssen wir entschlossen die Stirn bieten und die Meinungsfreiheit verteidigen.“