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Hollnagel: Der Wahnsinn muss endlich aufhören
Zum Neustart der Anleihenkäufe der EZB ab 30. Oktober, resümiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss:
„Der Ankauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren durch die EZB stellt wieder einmal einen willkürlichen Eingriff in das Marktgeschehen dar. Statt das Kapital angebots- und nachfrageorientiert kursieren zu lassen, wird es in sozialistischer Manier gelenkt. Diese Fehlleitung wirkt sich auf die wirtschaftliche Stabilität aus: so geraten Geldhäuser immer mehr in Schieflage – gemäß dem Index für Wettbewerbsfähigkeit des Weltwirtschaftsforums liegt Deutschland bei der Bankenstabilität nur im Mittelfeld. Die Gefahr, dass einzelne Banken wieder mit Milliarden Steuergeldern gerettet werden müssen, ist nicht an den Haaren herbeigezogen. Und diejenigen Länder, die durch die Anleihenkäufe profitieren, werden unter diesen Umständen einen Teufel tun, ihre Haushalte so zu konsolidieren, wie es eigentlich notwendig wäre. Die Geldpolitik der EZB wirkt sich aber auch direkt auf diejenigen aus, die seriös für ihren Lebensabend oder einfach nur schlechte Zeiten vorsorgen wollen. Sparguthaben, Pensionskassen oder Guthaben der Lebensversicherungen verlieren an Wert, die Altersvorsorge wird ausgehöhlt.
Die EZB rüttelt mit ihrer Politik an den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft und provoziert eine neuerliche Blase. Wir aber brauchen wieder mehr Eigenverantwortung in der Wirtschaft, damit der Teufelskreis aus Neu- und Umschuldung endlich ein Ende haben kann. Die Rückkehr zu einem natürlichen Zinsregime ist dringend geboten.“
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Alexander Gauland: Union muss Realität anerkennen
Zur Situation nach der Landtagswahl in Thüringen erklärt der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland:
„Die Thüringer haben das linke Parteienbündnis abgewählt. Eine linke Mehrheit gibt es in Thüringen nicht. Es gibt eine bürgerlich-konservative Mehrheit.
Diesen einfachen Fakt sollte die CDU schon im eigenen Interesse anerkennen. Wenn sie sich gegen den Willen ihrer eigenen Wähler als Mehrheitsbeschaffer für das linke Lager geriert, wird sie damit auch den letzten Rest Vertrauen verspielen.
Die AfD wird für ihre Inhalte gewählt. Die CDU hat diesen Anspruch längst über Bord geworfen. Wenn sie damit fortfährt, nur damit sie – um jeden Preis und egal mit wem – an Regierungen beteiligt bleiben kann, wird sie schon bald völlig zu Recht der SPD auf ihrem Weg in die Bedeutungslosigkeit folgen.“
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Droese: 30. EU-Parlament brandmarkt „EU-Verräter“ Frankreich, Niederlande und Dänemark
In einer Entschließung hat das Europäische Parlament die Mitgliedsstaaten Frankreich, Dänemark und die Niederlande scharf kritisiert, da sie der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen nicht zugestimmt haben. Auf der anderen Seite werden die Kandidaten Nordmazedonien und Albanien gelobt für ihre Fortschritte und Anstrengungen in Sachen Beitrittsprozess.
Dazu meint der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese:
„Es ist schon bemerkenswert, welches Demokratieverständnis viele Abgeordnete des EU-Parlaments haben, wenn sie drei souveräne Mitgliedsstaaten in einer derartigen Weise abkanzeln. Haben die französische, niederländische und dänische Regierung nicht das Recht, eine andere Meinung zu vertreten? Zumal diese ja gut begründet ist. Die Realitäten auf dem Westbalkan sind nicht so, wie die Beitrittsträumer es gerne sehen. Und die Glaubwürdigkeit, die vom EP angemahnt wird, wäre an anderer Stelle viel relevanter. Statt sich ständig mit den Rohingya und Uiguren oder dem Amazonas-Molch zu beschäftigen, sollte das EP mit seiner Glaubwürdigkeit bei den eigenen Bürgern ins Gericht zu gehen. Diese liegt nämlich im Argen, nicht die – gar nicht vorhandene – Glaubwürdigkeit bei Nicht-EU-Bürgern wie Kosovo-Albanern oder Montenegrinern.
Warum gibt es zum Beispiel keinerlei Selbstkritik des EP im Kontext des Brexits? Warum wird Frau von der Leyen durchgewunken, obwohl sie kein Kandidat war? Wo sind Initiativen des EP für mehr direkte Demokratie in der EU? Das wären Signale für die Glaubwürdigkeit.
Die EU führt sich immer mehr auf wie eine linke NGO. Problemlösungen statt Populistenjagd wäre das Gebot der Stunde. Und vor allem endlich wieder ökonomischer Sachverstand statt Balkanphantasien.“
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Bleck: Umweltministerium kompensiert fehlenden Sachverstand mit externen Beratern
Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs hat das Umweltministerium im Zeitraum von 2014 bis 2018 „Aufträge für Unterstützungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens 600 Millionen Euro erteilt“. Dabei soll das Umweltministerium seine „ministerielle Kernaufgaben“ an Berater ausgelagert haben sowie Vorschläge anderer Ministerien „kritisch bewerten“ lassen.
Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Deutschen Bundestag:
„Der Bericht des Bundesrechnungshofs wirft ein Licht in die bodenlosen Abgründe von Inkompetenz und Misswirtschaft. Ein Umweltministerium, das nicht genug umweltpolitischen Sachverstand besitzt, muss sich diesen Sachverstand mit externen Beratern einkaufen. Als noch kritischer ist die mangelnde Transparenz und die gezielte Verschleierung zu sehen. Vor dem Hintergrund der Berateraffäre im Verteidigungsministerium spricht es Bände, dass man die Beauftragung von externen Beratern dem Bundestag verheimlichen wollte. Auch hier drängt sich geradezu ein Untersuchungsausschuss auf. Die Bürger verdienen es, die Wahrheit zu erfahren.“
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Hollnagel: Bestätigung der AfD-Finanzpolitik durch die BaFin
Der Exekutivdirektor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Frank Grund, appelliert an die deutschen Versicherer, ihren Unmut angesichts der dauerhaften Niedrigzinsen zu artikulieren. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, erklärt hierzu:
„Wir fühlen uns durch die BaFin bestätigt. Seit Jahr und Tag schon erklären wir, dass die Negativzins-Politik der EZB die seriöse, kapitalgedeckte Altersvorsorge von Versicherungen, Pensionsfonds und Privatanlegern zerstört. Statt sich um die Stabilität der Währung zu kümmern, torpediert die EZB durch ihr Zinsdiktat die marktwirtschaftlichen Regeln und betreibt Staatsfinanzierung - auf Kosten der Sparer. Auch der Mittelstand ist über Gebühr betroffen.
Es ist lobenswert, dass die BaFin langsam aufwacht. Es ist ja nicht so, als wären wir von der AfD absolute Exoten mit unserer Vorstellung von Finanzpolitik und davon, wie man nachhaltig haushaltet.
Der desaströsen Geldpolitik der EZB muss jedenfalls ein Ende gesetzt werden - das Markinstrument ‚Negativzinsen‘ gehört auf den Schrottplatz der Geschichte!“
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Alice Weidel: ZDF-‚logo‘ missbraucht Gebührenmonopol und Vertrauen der Eltern für plumpe Propaganda
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert einen Videoclip der ZDF-Kindersendung „logo“ zur Ablehnung der AfD durch die etablierten Parteien (https://www.zdf.de/kinder/logo/logo-erklaert-warum-die-afd-unbeliebt-ist-100.html):
„Die Dreistigkeit und Einseitigkeit, mit der die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Auftrag missachten und Stimmungsmache gegen eine demokratische Oppositionspartei betreiben, sprengt alle Grenzen des Anstands. Unter dem Deckmantel der Information missbraucht ‚logo‘ das Vertrauen, das die Kinderprogramme von ARD und ZDF bei den Eltern genießen, um bereits die Jüngsten im Sinne der etablierten Parteien zu indoktrinieren. Das ist eine nicht hinnehmbare Grenzverletzung.
Übergriffigkeiten wie dieser ‚logo‘-Clip entziehen dem überfinanzierten Zwangsgebührenfernsehen die Legitimationsbasis. Wenn die Öffentlich-Rechtlichen nicht in der Lage sind, den rechtlich vorgegebenen Rahmen des Pluralismus und der Ausgewogenheit einzuhalten, muss das Modell insgesamt in Frage gestellt werden.
ARD und ZDF müssen sich entscheiden: Wer Propaganda machen will und ‚Haltung‘ über objektive Faktenvermittlung erhebt, der muss sich dem Markt stellen und darf sich nicht von unfreiwillig eingetriebenen Zwangsabgaben aushalten lassen. Der ‚logo‘-Skandal zeigt einmal mehr, dass eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine Abschaffung des GEZ-Zwangsgebührensystems überfällig ist.“ |
