Hemmelgarn: „Demokratie leben!“ - Das Demokratieverständnis der Bundesregierung

Udo Hemmelgarn, AfD-Bundestagsabgeordneter und Obmann im Arbeitskreis Bau erklärte zum Programm „Demokratie leben!“ der Bundesregierung:
„Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung das Programm ‚Demokratie leben!‘ auch im Haushalt für 2020 wieder mit mehr als 100 Millionen Euro im Jahr fördern wird.

Ein großer Teil der geförderten Träger und Projekte richtet sich mehr oder weniger offen gegen die AfD. Unter dem Deckmantel der Demokratieförderung wird unter anderem die Ideologie der offenen Gesellschaft mit dem Ziel unbegrenzter Zuwanderung gefördert. Es wird hier eine Agenda umgesetzt, die darauf abzielt unsere Gesellschaft in einer Art und Weise umzubauen, die niemals im Grundgesetz vorgesehen war. Weder diese Art der offenen Gesellschaft, die grenzenlose Zuwanderungsgesellschaft, geschweige denn die Merkel‘sche Migrationspolitik sind Vorgaben des Grundgesetzes, teilweise widersprechen sie ihm vielmehr deutlich.

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte ‚Staatsfreiheit‘ der Meinungs- und Willensbildung im demokratischen Prozess wird hier durch die Bundesregierung in eklatanter Weise verletzt. Es wird eine Vielzahl zum Teil offen linksextremer Initiativen gezüchtet, deren einziges Ziel in der Ausgrenzung und politischen Bekämpfung der größten Oppositionspartei besteht. Die Spaltung der Gesellschaft wird so im Regierungsauftrag weiter vergrößert.“
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Alice Weidel: Linksextremer Meinungsterror hat viele parlamentarische Arme

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die wiederholte Verhinderung von Vortragsveranstaltungen Andersdenkender durch gewaltbereite Linksextremisten:
„Linker Meinungsterror zerstört die Grundrechte der Rede- und Meinungsfreiheit und der Freiheit von Forschung und Lehre in Deutschland. Wenn binnen weniger Tage gewaltbereite Linksextreme in Göttingen einen Vortrag des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière verhindern, in Hamburg eine Vorlesung von Bernd Lucke sprengen und die Hamburger Universitätsleitung daraufhin dem FDP-Chef faktisch Auftrittsverbot erteilt, läuft offenkundig etwas grundlegend schief in unserem Land.

Die plötzliche Aufregung über diese Fälle erinnert an die Parabel vom Biedermann und den Brandstiftern. Der Terror linksextremer Gewalttäter gegen Andersdenkender ist nichts Neues in Deutschland. Solange es Politiker und Anhänger der AfD traf, haben die Biedermänner in den Redaktionen und Parteizentralen weggeschaut oder gar mehr oder weniger heimlich applaudiert. Jetzt, da der linksextreme Gesinnungsterror sich offen gegen sein eigentliches Ziel richtet, nämlich die gesamte bürgerliche Mitte der Gesellschaft und alles, was nicht radikal links ist, ist der Katzenjammer groß.

Es reicht nicht, die linksextremen Täter zu verurteilen. Wir müssen auch offen darüber reden, wer sie all die Jahre ermuntert und verhätschelt und so erst zur Gefahr für die freiheitliche Demokratie gemacht hat. Linksextreme Strukturen werden unter dem Vorwand des ‚Kampf gegen rechts‘ mit Steuergeld gefüttert und politisch gedeckt, linksextreme Täter als ‚Aktivisten‘, ‚Antifaschisten‘, ‚Chaoten‘, ‚Autonome‘ und dergleichen verniedlicht, Einpeitscher und Stichwortgeber wie der Berliner Politologe Hajo Funke in Medien und politischen Statements herumgereicht, als wären sie objektive ‚Wissenschaftler‘.

Es ist bezeichnend, dass nicht nur die Hamburger Universitätsleitung, sondern auch die grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank sich nicht hinter den angegriffenen Hochschullehrer gestellt und den Vortrag des FDP-Chefs feige verhindert haben. Bei Linken, Grünen und SPD haben linksextreme Freiheitsfeinde erschreckend viele Sympathisanten und Unterstützer. Der linksextreme Meinungsterror hat nicht nur viele parlamentarische Arme, sondern auch eine ganze Reihe von Wasserträgern und Kollaborateuren in der Exekutive.“
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Weidel: Deutschland stehen Jahrzehnte der Altersarmut bevor

Berechnungen der Bundesbank warnen vor einer erheblichen Schieflage in den Rentenkassen und sagen für die nächsten Jahrzehnte steigende Rentenbeiträge und Bundeszuschüsse bei dennoch drastisch sinkendem Versorgungsniveau voraus. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Das absehbare Desaster in den Rentenkassen widerlegt besonders eindringlich das Märchen von Deutschland als einem ‚reichen Land‘. Die rentenpolitische Schieflage, die schon in wenigen Jahren spürbar werden wird, ist eine Katastrophe mit Ansage. Deutschland stehen Jahrzehnte der Altersarmut bevor, weil die Politik die demographischen Realitäten ignoriert und die Weichen falsch gestellt hat.

Statt Rücklagen zu bilden und die Voraussetzungen für künftige Produktivitätssteigerungen und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen, wurden die vorhandenen Spielräume bedenkenlos konsumiert, die Infrastruktur vernachlässigt und das von den noch aktiven geburtenstarken Jahrgängen erwirtschaftete Potenzial für Euro-‚Rettung‘, Energiewende und Armutsmigration verprasst.

Die Folgelasten dieser Fehlentscheidungen werden die kommenden Generationen mit massiven Wohlstandsverlusten und künftige Rentner mit sprunghaft steigender Altersarmut bezahlen. Das Zeitfenster für einen Kurswechsel schließt sich bereits. Wenn Deutschland es in den nächsten Jahren nicht schafft, sich aus dem Euro-Gefängnis zu befreien und die Erträge der eigenen Volkswirtschaft im Lande zu halten und zukunftssicher anzulegen, wird das programmierte Chaos zur Katastrophe.“