Droese: Maas und Roth allein auf dem Balkan


Die EU-Beitrittsgespräche mit den Kandidaten vom Westbalkan Albanien und Nordmazedonien stoßen auf zunehmenden Widerstand. Frankreich möchte gar keine Beitrittsverhandlungen, insbesondere nicht mit Albanien. Große Vorbehalte haben die Niederlande, Dänemark und neuerdings auch Spanien. Einzig Außenminister Maas und Staatsminister Roth von der SPD befürworten klar den Beginn der Verhandlungen.



Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese:



„Macron hat völlig recht, wenn er zuerst eine Konsolidierung der EU verlangt, bevor neue Mitglieder aufgenommen werden können. Staatsminister Roth meint indes, dass alles mehrfach versprochen wurde. Der niederländische Außenminister Blok stellt fest, dass Albanien nicht bereit sei und Nordmazedonien keine unabhängige Staatsanwaltschaft besitze. Warum sind Maas und Roth nicht zugänglich für solche vernünftigen Einwände und beharren stur auf ihren einsamen Beitrittsträumen?

Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die vor einem übereilten und kontraproduktiven Beginn von Verhandlungen warnt. Die EU kann keine neuen Problem-Mitglieder gebrauchen, solange die aktuellen existentiellen Probleme bei Finanzen und Migration nicht auch nur annähernd gelöst werden. Ich plädiere klar für eine privilegierte Partnerschaft mit dem Westbalkan.“
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Hollnagel: Deutschland auf dem absteigenden Ast – Finanz- und Wirtschaftspolitik hat katastrophal versagt


Das Weltwirtschaftsforum veröffentlicht jährlich einen Index für Wettbewerbsfähigkeit der Länder, für den 103 Indikatoren herangezogen werden. Nachdem Deutschland im letzten Jahr eine bessere Position erstreiten konnte, fiel es in diesem Jahr um gleich vier Plätze auf Platz 7 zurück. Seit der Finanzkrise stand Deutschland nicht mehr so schlecht da.

Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages, stellt dazu fest:
„Es ist ja nicht so, dass nur andere wettbewerbsfähiger geworden wären gemäß dem Global Competitive Report. Tatsächlich hat sich Deutschland in seiner Leistung verschlechtert, was zu einem Abstieg führte. Beim Indikator Bankenstabilität landen wir mit Platz 64 von 141 nur im Mittelfeld, und von allen Staaten der Eurozone hat Deutschland das geringste Wachstum des BIP. Aus wirtschaftlicher Perspektive hat die Regierungspolitik damit wieder einmal versagt. Ohne einen umfassenden marktwirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen sägt die Regierung konsequent an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.

Deutschland darf nicht zulassen, dass Kapital ideologisch gelenkt wird. Das Diktat der EZB muss ein Ende haben, ebenso wie die Klimawandel-Sektiererei. Wir brauchen endlich wieder eine Vernunft des Marktes. Und vor allem: Verstärkte Investitionen in unsere abgewrackte Infrastruktur und die Bildung unserer Kinder. Der Standort Deutschland muss gestärkt werden. Sicherheit und Zukunft müssen gewährleistet sein, und dafür ist die Politik verantwortlich!“
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Höchst: Berufsbildungsgesetz ist ein Eigentor der Bildungsministerin


Zum Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:
„Kommt der Gesetzentwurf wie geplant, wird sich der Prestigeverlust der beruflichen Bildung weiter beschleunigen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir angesichts des Fachkräftemangels in vielen Ausbildungsberufen brauchen. Die Ministerin hat sich hier selbst ein Ei gelegt.

Durch die scheininnovativen Bezeichnungen ‚Bachelor Professional‘ und ‚Master Professional‘ verballhornt die Ministerin bewährte und weltweit angesehene Berufsbezeichnungen wie den Meister. Diese verfehlte Image-Kampagne aus dem Hause Karliczek wird die Wertschätzung für die berufliche Bildung weiter sinken lassen. Handwerksmeister tragen ihre Berufsbezeichnungen mit Stolz. Eine Politik, die die Ausbildungsberufe stärken will, erhält die traditionsträchtigen Berufstitel und verwässert sie nicht durch verwirrende Doppelbezeichnungen.

Zudem sieht der Gesetzentwurf weitere finanzielle Bürden für kleine und mittlere Unternehmen vor, ohne die die Berufsausbildung in Deutschland nicht denkbar wäre. Auf die Unternehmen kommen Mehrbelastungen in Höhe von 57 Millionen Euro zu. Das Gesetz sieht aber keine Entlastungen vor. Damit der Mindestlohn auch für Auszubildende gezahlt werden kann, muss die Bundesregierung die Betriebe dringend steuerlich entlasten.“
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Alice Weidel: Falsche Wirtschaftspolitik hat Deutschland zum Abstiegskandidaten gemacht


Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet einen deutlichen Rückgang des Wachstums der Weltwirtschaft und hat die Wachstumsprognose für Deutschland drastisch nach unten korrigiert. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Deutschland bekommt jetzt die Rechnung für das Desaster der Euro-‚Rettung‘ und für die grundfalsche Wirtschaftspolitik der Regierung Merkel präsentiert. Dass die deutsche Wirtschaft besonders hart vom Rückgang des Weltwirtschaftswachstums getroffen wird, ist kein schicksalhaftes Verhängnis, sondern ebensosehr die hausgemachte Folge katastrophaler politischer Fehlsteuerungen.

Die EZB-Politik des billigen Geldes hat zwar ein kurzfristiges Exportfeuerwerk entfacht, aber zugleich den Innovationsdruck von den deutschen Unternehmen genommen. Darunter hat die Wettbewerbsfähigkeit auch der deutschen Wirtschaft gelitten. Das rächt sich in Zeiten der Krise.

Gerade weil die deutsche Wirtschaft in hohem Maße auf florierende Exporte angewiesen ist, schadet die Schwächung des Industriestandorts Deutschlands durch ideologiepolitische Fehlsteuerungen dem ganzen Land. Die Merkel-Regierung hat vorhandene Ressourcen systematisch fehlgeleitet und die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich zum Abstiegskandidaten gemacht.

Die Automobilindustrie als Motor der Industrie und die einst sichere und zuverlässige Energieversorgung hat diese Regierung mutwillig im Namen des Klimawahns beschädigt. Abermilliarden sind sinnlos in unproduktive ideologische Prestigeprojekte wie ‚Energiewende‘ und ‚Willkommenskultur‘ geflossen, statt die Infrastruktur und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu stärken und zukunftsfest zu machen.

Überhöhte Strompreise, Rekord-Steuerbelastung, marode Verkehrswege und überbordende Bürokratie haben die Produktion in Schlüsselindustrien wie Automotive, Chemie und Pharma zunehmend ins Ausland vertrieben und Investoren abgeschreckt. Verbohrte grüne Ideologen mögen darüber jubeln, weil das angeblich die ‚CO2-Bilanz‘ verbessert. Die Bürger zahlen dafür die Zeche mit steigender Arbeitslosigkeit und deutlichen Wohlstandseinbußen. Die Verantwortlichen dafür sitzen nicht in Washington und Peking, sondern auf der GroKo-Regierungsbank.“