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Cotar: Mehr Aufklärung und Personal gegen Cyberkriminalität erforderlich
Laut einer repräsentativen Studie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind 24 Prozent der Internetnutzer in Deutschland schon einmal Opfer von Cyberkriminalität geworden. 36 Prozent der Betroffenen wurden von Betrügern geschädigt, bei 28 Prozent wurden vertrauliche Daten abgefischt. Die Polizei geht von einer sehr hohen Dunkelziffer aus, weil viele Straftaten nicht angezeigt werden.
Dazu die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar:
„Die aktuellen Zahlen der Studie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik sind nicht überraschend und zeigen deutlich, dass große Teile der Gesellschaft durch Internetkriminalität geschädigt werden. Dem Kampf gegen diese Formen der Kriminalität muss deshalb eine hohe Priorität eingeräumt werden. Polizei und Justiz müssen personell gestärkt und besser ausgestattet werden, um den sehr vielfältigen und komplexen Sicherheitsbedrohungen im Netz Herr zu werden.
Neben diesen sicherheitspolitischen Maßnahmen ist aber auch Aufklärung wichtig – besonders bei jüngeren Menschen. Kinder und Jugendliche müssen in den Schulen bestmöglich über die Gefahren im Netz und über die Tricks und Methoden der Kriminellen informiert werden. Dabei ist es wichtig, diese Gefahren objektiv darzustellen und nicht zu unterschätzen, aber auch nicht zu dramatisieren – denn andernfalls besteht die Gefahr, dass Ratschläge nicht ernstgenommen werden.“
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Frömming/Neumann: AfD-Fraktion stellt Bilder für den „Saal Paulskirche“ vor
Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute die Bebilderung ihres Fraktionssitzungssaales, der nun den Namen „Saal Paulskirche“ trägt, der Öffentlichkeit vorgestellt.
Dazu teilen die AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming und Christoph Neumann mit:
„Die Gestaltung des Fraktionssaales greift thematisch den Dreiklang unserer Nationalhymne auf: Einigkeit und Recht und Freiheit. Zu diesem Dreiklang, dem sich die AfD-Bundestagsfraktion als politische Kraft des Grundgesetzes verpflichtet fühlt, wurden exemplarisch wichtige Meilensteine der deutschen Geschichte ausgewählt - ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Auf den sieben Bildern sind folgende Motive zu sehen: Die Lützower Jäger aus der Zeit der Befreiungskriege, das Wartburgfest, das Hambacher Fest, die Nationalversammlung in der Paulskirche, die Reichsgründung, die Weimarer Reichsverfassung und die Wiedervereinigung.
Das Grundgesetz erwähnen wir ausdrücklich als in dieser Tradition stehend in der erklärenden Tafel am Eingang und im Flyer zum Bilderzyklus. Als Motiv haben wir dazu die Wiedervereinigung von 1990 gewählt, weil sich in diesem Jahr die vom Grundgesetz als zentrales Ziel geforderte Einheit (wieder) erfüllte.
Sowohl die Zeit der NS-Diktatur als auch die Diktatur der SED sind nicht Bestandteil dieser positiven Tradition, auf die sich die AfD-Bundestagsfraktion bezieht, und wurden deshalb im ‚Saal Paulskirche‘ nicht dargestellt.“
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Frömming: Kultusminister gefährden die Zukunft unserer Kinder
Zu den falschen Prognosen der Kultusministerkonferenz zum Lehrerbedarf an Grundschulen erklärte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming:
„Es ist geradezu skandalös, wenn die Kultusministerkonferenz im vergangenen Jahr alte Daten verwendet hat, um die Bevölkerungszahlen und damit auch den Lehrerbedarf bis 2025 zu berechnen. Als hätten die Kultusminister vor vier Jahren nicht auch der Masseneinwanderung nach Deutschland das Wort geredet; als wüssten sie nicht, dass seitdem mehr Kinder hier geboren werden; als wäre es ihnen nicht klar, dass dadurch künftig mehr Lehrer gebraucht werden.
Nun werden im Jahr 2025 mindestens 26.300 Lehrer statt der 15.300 prognostizierten Lehrer an unseren Schulen fehlen. Das wird die Qualität des Unterrichts weiter senken. Es wird weiter Bildungsdefizite bei den Schülern zur Folge haben. Durch diese Fehlplanungen gefährden die Kultusminister der Länder die Zukunft unserer Kinder.“
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Hemmelgarn: Zum Verbot von Ölheizungen und den Perspektiven der ländlichen Räume
Zum geforderten Verbot von Ölheizungen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Arbeitskreis Bau, Udo Hemmelgarn:
„Nachdem die Grünen bereits das Verbot von Ölheizungen gefordert haben, hat SPD-Umweltministerin Svenja Schulze jetzt ins gleiche Horn geblasen. Wenn es nach ihr geht, soll die Installation von Ölheizungen in Deutschland etwa ab dem Jahr 2030 komplett verboten werden.
Die Bundesregierung hatte eben erst noch mit großem Pomp den Bericht der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ vorgestellt und wurde nicht müde zu betonen, wie wichtig der Erhalt der ländlichen Räume in diesem Zusammenhang ist. Offenbar ist dem SPD-Teil der Großen Koalition bei der ganzen Hysterie ums Klima entgangen, dass gerade im ländlichen Raum ein großer Teil der Wohngebäude immer noch mit Ölheizungen ausgerüstet ist. Die Gründe dafür sind vielfältig und haben selten mit den Vorlieben der Eigentümer zu tun. In vielen Bereichen sind Gasanschlüsse einfach nicht verfügbar, alternative Heizmethoden funktionieren aus technischen Gründen nicht oder sind zu teuer in der Umsetzung. Insgesamt werden in Deutschland derzeit ca. 4,8 Millionen Ölheizungen betrieben.
Nachdem man den Menschen im ländlichen Raum schon die CO2-Steuer zumuten will, die zu deutlich höheren Mobilitäts- und Heizkosten führen wird, setzt man jetzt noch einmal nach und betreibt den zwangsweisen Austausch von Heizungsanlagen, die Millionen Wohnungen mit Wärme versorgen.
Es liegt auf der Hand, dass die Attraktivität ländlicher Räume weiter abnimmt, wenn das günstige Wohnen als einer der wenigen Standortvorteile künstlich verteuert wird. Auch der Erwerb von Wohneigentum verliert an Attraktivität, wenn absehbar ist, dass die Heizungsanlage für viel Geld getauscht werden muss. Weder die Grünen, noch Svenja Schulze können den Menschen sagen, wie sie künftig heizen sollen. Gerade älteren Menschen und sozial schwächere Hauseigentümer werden sich kostspielige Umrüstungen nicht leisten können.
Der links-rot-grüne Mainstream will die Welt wieder einmal auf Kosten anderer retten. Dabei zeigt er die bekannt große Zuneigung zu Verboten aller Art und die unselige Neigung, die Dinge immer nur bis zum nächsten Schritt, nicht jedoch bis zum Ende zu durchdenken.“ |
