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Brandner: Lambrecht ist Notbesetzung – SPD geht auch das qualifizierte Personal aus
Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, erklärt dazu:
„Christine Lambrecht ist nächste offenbare Notbesetzung eines wichtigen Staatsamtes durch die SPD. Das zeigt, dass die SPD nun auch nicht mehr in der Lage ist, zentrale politische Ämter mit profilierten Persönlichkeiten zu besetzen. Neben den politischen Ideen geht den Sozialdemokraten offensichtlich auch das für Ministerämter qualifizierte Personal aus.
Gleichwohl wollen wir Frau Lambrecht an ihren Taten messen und nicht voreilig kritisieren. Wir werden uns gerne von ihr und ihrer Qualifikation überzeugen lassen und sind schon erleichtert, dass uns die bislang ‚gehandelte’ Eva Högl erspart bleibt. Wir werden die Arbeit von Frau Lambrecht kritisch aber wohlwollend begleiten.“
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Frohnmaier: Uneinigkeit der Bundesregierung beim Wertschöpfungskettengesetz verunsichert die deutsche Wirtschaft
Fast drei Monate nach dem ursprünglich angesetzten Termin wurde der Zwischenbericht zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) noch immer nicht veröffentlicht - wegen „andauernder Beratungen“. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier (Drs. 19/10584). Auch das Endergebnis des groß angelegten „Monitorings“ verzögert sich von 2019 auf 2020.
Markus Frohnmaier, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:
„In der Koalition ist die Uneinigkeit augenscheinlich so groß, dass man Debatte und Entscheidung über das bereits in einer Schublade des Entwicklungsministeriums liegende Wertschöpfungskettengesetz auf den Sankt-Nimmerleinstag verzögert.
Der zudem schwelende Streit über die Methodik der anstehenden Befragung deutscher Unternehmen im Rahmen des NAP-Monitorings offenbart, dass das Ergebnis vor allem von der Durchsetzungsfähigkeit der unterschiedlichen ideologischen Standpunkte in der Regierung abhängt und weniger von dem tatsächlichen Agieren deutscher Unternehmen. Für Letztere bedeutet das Monitoring einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Die drohenden gesetzlichen Maßnahmen verunsichern außerdem die Unternehmer und gefährden den deutschen Wirtschaftsstandort. Dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage nach den großspurigen Ansagen und Drohungen des Entwicklungsministers Müller nun behauptet, es gäbe kein Gesetzesvorhaben, hilft nicht gerade, diese Unsicherheiten abzubauen.
Es wäre absolut irrsinnig, mit nationalen Alleingängen die eigene Wirtschaft gegenüber der internationalen Konkurrenz zu benachteiligen. Bereits der öffentliche Druck und daraus resultierende Selbstverpflichtungen beispielsweise der Textilbranche führen zur Beachtung menschenrechtlicher Aspekte in den Wertschöpfungsketten.“
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Spaniel: Oberleitungen und Hybrid-LKW - Milliarden verpulvert, um minimal Diesel und CO2 einzusparen
Der Bund der Steuerzahler kritisiert ein Projekt des Bundesumweltministeriums. Die mit Vorschusslorbeeren bedachten Hybrid-LKW, die auf der Autobahn mit Hilfe von Oberleitungen elektrisch fahren können, sparen nur 10 statt 25 Prozent Dieselkraftstoff ein.
Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:
„Die Verkehrs- und Umweltpolitik der Regierung offenbart einmal mehr, dass weder Union noch SPD wirtschaftlich denken oder handeln. So werden, auch mit Steuergeld, Milliardeninvestitionen für Hybrid-LKW und Oberleitungen verpulvert, um minimale Mengen Diesel und CO2 einzusparen. Das sind grüne Luftschlösser.
Das Ergebnis einer ersten Zwischenauswertung, die der Hersteller Scania in einem vom Bundesumweltministerium geförderten Feldversuch auf der Autobahn A5 veröffentlicht hat, ist ernüchternd. Experten des regierungsnahen Berliner Öko-Instituts e.V. hatten prognostiziert, dass bis zu 25 Prozent weniger CO2 emittiert wird. Die Effizienz des Strommix‘ ist hier ausgereizt. Er stammt bereits ausschließlich aus regenerativen Energien.
Summa summarum sind die Oberleitungen eine absolute Fehlinvestition. Das gesamte Autobahnnetz damit auszustatten, wäre unsinnig. Hinzu kommt, dass etwa die Hälfte der LKW aus dem Ausland stammen. Auch diese müssten auf die teure neue Technik setzen. Grüne Ideologie ist exorbitant teuer und löst keine Probleme. Um den Güterverkehr zu elektrifizieren, ist es sinnvoller auf die Bahn setzen.“ |
