|
Alice Weidel: Kramp-Karrenbauers Absage an EU-Zentralismus ist vollkommen unglaubwürdig
Zum „europapolitischen Konzept“ der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Annegret Kramp-Karrenbauers Absage an Zentralismus und Vergemeinschaftung von Schulden, Sozialsystemen und Mindestlohn ist vollkommen unglaubwürdig. Nach wie vor sind es die CDU und Kanzlerin Merkel, die den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seinen Umverteilungsplänen unterstützen. Im soeben unterzeichneten ‚Aachener Vertrag‘ verpflichtet sich Deutschland gleich im ersten Artikel, die Wirtschafts- und Währungsunion ‚stärken und vertiefen‘ zu wollen, mit anderen Worten: die Transfer- und Umverteilungsunion zu vollenden.
Wäre es der CDU-Vorsitzenden ernst mit ihrer Ansage, müsste sie konsequent auch den Ausstieg aus dem gescheiterten Experiment der Euro-Gemeinschaftswährung in Angriff nehmen und das Festhalten an den für alle offenen Binnengrenzen in Frage stellen. Statt dessen formuliert sie im gleichen Atemzug neue Gemeinschaftsaufgaben in der Forschungs- und Steuerpolitik. Wir müssen weg von der Ideologie, immer mehr Dinge europäisch regeln zu wollen, die bei den Nationalstaaten besser aufgehoben sind. Kramp-Karrenbauer hat dazu nur Lippenbekenntnisse ohne praktischen Wert zu bieten.“
--------------------------------------------------------------------------------
Weidel: Bargeldleistungen für Asylbewerber abschaffen statt erhöhen
Zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Leistungen für Asylbewerber zu erhöhen, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Die Sozialdemokraten sind von allen guten Geistern verlassen. Immer mehr Rentner, Familien und Geringverdiener wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen, aber der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat nichts Besseres zu tun, als die Geldleistungen für Asylbewerber zu erhöhen. Das ist den Bürgern und Steuerzahlern nicht mehr zu vermitteln.
Die im europäischen Vergleich einmalig hohen Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland sind ein Anachronismus. Sie sind eine der wichtigsten ‚Fluchtursachen‘ und ein Hauptmagnet für illegale Migration und Asyl-Zuwanderung in die Sozialsysteme. Statt sie gedankenlos automatisch zu erhöhen, sollte Minister Heil seine Energie auf die Herbeiführung der rechtlichen Grundlagen für eine Abschaffung dieser Bargeldleistungen verwenden, um sie durch Sachleistungen zu ersetzen.
Wer lügt und betrügt, falsche Angaben macht oder schwere Straftaten begeht, sollte vom Leistungsbezug grundsätzlich ausgeschlossen und umgehend abgeschoben werden.“
----------------------------------------------------------------------------------
Frömming: AfD-Fraktion ruft zur Unterstützung der Initiative „Schluss mit dem Gender-Unfug“ auf
Die AfD-Fraktion begrüßt die Initiative des Vereins Deutsche Sprache (VDS) „Schluss mit dem Gender-Unfug!“. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, selbst promovierter Gymnasiallehrer für Deutsch und Geschichte, ruft dazu auf, die Petition des VDS zu unterzeichnen und zu verbreiten.
Frömming erklärt dazu:
„Es wird Zeit, dass sich die Sprachgemeinschaft dem Gender-Unfug entgegen stellt.
Unsere Sprache ist der größte kulturelle Schatz den wir haben. Sie ist größer, kostbarer und älter als zum Beispiel der Kölner Dom und hat sich in über 1000 Jahren zu dem entwickelt, was sie heute ist. Diese Entwicklung verlief bisher weitgehend ohne staatliche Eingriffe und so sollte es auch bleiben. Der Versuch, unsere Sprache durch staatliche Verordnungen ‚gerechter‘ und ‚besser‘ zu machen, zeugt von mangelhafter Bildung und totalitärem Denken. Ich rufe alle Deutschen dazu auf, sich diesem obrigkeitsstaatlichen Willkürakt zu widersetzen und die Petition des Vereins für Deutsche Sprache zu unterzeichnen.“
---------------------------------------------------------------------------------
Spaniel: Kontraproduktive Planwirtschaft - Grüner Ablasshandel mit CO2-Zertifikaten
Um das Klima zu retten, will der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek den Bürgern die „Lust-Vielfliegerei“ abgewöhnen. Im „Münchner Merkur“ forderte er, jedem Bürger künftig nur noch drei internationale Hin- und Rückflüge pro Jahr mittels Zertifikaten zu erlauben. Wer öfter fliegen will, soll sich ungenutzte Flug-Zertifikate anderer Bürger kaufen.
Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:
„Die Grünen machen ihrem Ruf als Verbotspartei und naive Weltenretter wieder einmal alle Ehre. Verbote, die in individuelle, aber auch geschäftliche Entscheidungen eingreifen, sind ebenso unsinnig wie kontraproduktiv. Ob auch viele Mitglieder der grünen Vielfliegerpartei darüber glücklich wären, ist sehr zu bezweifeln.
Der Vorschlag, Bürger könnten mit ungenutzten Zertifikaten Handel treiben, um das Fliegen zu verteuern und selbst Geld zu verdienen, ist eine Schnapsidee. Sie kann nur von Politikern wie den Grünen kommen, die weder Demokratie noch wirtschaftliche Mechanismen verstanden haben. Das ist Planwirtschaft, gepaart mit modernem Ablasshandel, der Marktwirtschaft und aufgeklärtem Bürgern Hohn spricht.
Dass im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten gesenkt werden soll, um das Zugfahren attraktiver zu machen, ist zu kurz gedacht. Auf längeren Strecken bietet das Flugzeug entscheidende Zeitvorteile. Attraktive Bahnfahrten lassen sich nicht allein über den Preis erzielen. Hier spielen auch Service, Qualität und Pünktlichkeit eine entscheidende Rolle.“
---------------------------------------------------------------------------------
Maier: Dem Missbrauch im Inkassowesen einen Riegel vorschieben!
Dieses Szenario ist vielen Verbrauchern nicht unbekannt: Unternehmen bedienen sich für die Durchsetzung von Kleinforderungen sogenannter Inkassounternehmen, die – meist standardisierten Mustern folgend – für ihre Tätigkeiten Kosten berechnen, die nicht nur höher als der tatsächlich geschuldete Betrag ausfallen, sondern ein Mehrfaches desselben ausmachen können. Noch teurer für den Verbraucher wird es, wenn zusätzlich ein Rechtsanwalt für die Durchsetzung der – nicht immer einredefreien – Forderungen eingesetzt wird – und dieser seine Kosten auch von dem Schuldner ersetzt haben will.
Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Lothar Maier, Mitglied im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz:
„Die Fraktion der AfD hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach welchem Kostenersatz für die Einschaltung eines Inkassounternehmens nur noch dann vom Verbraucher gefordert werden kann, wenn der geschuldete Betrag 100 Euro bei einer Einzelforderung, respektive 160 Euro bei Zusammentreffen mehrerer Forderungen, übersteigt. In genau dieser Größenordnung bewegen sich 90 Prozent der derzeit von Unternehmen zum Zwecke der Einziehung an Inkassobüros abgetretenen Forderungen – und das vor dem Hintergrund, dass es eigentlich ureigenste Aufgabe des Gläubigers ist, selbst für die Beitreibung seiner Forderung zu sorgen, und die damit verbundenen Kosten zu tragen.
Die Verbraucher in Deutschland würden durch eine solche Regelung in spürbarem Umfang von Kosten entlastet werden. Als weitere flankierende Maßnahme ist vorgesehen, dass ein Kostenerstattungsanspruch für Inkassotätigkeit erst dann bestehen soll, wenn das Gläubigerunternehmen den Verbraucher mindestens zweimal selbst gemahnt hat – auch dies soll einer voreiligen Kostenmehrung entgegenwirken.
Nicht ganz zu Unrecht hat die Tätigkeit von Inkassounternehmen ein ausgeprägtes Abzocke-Image; und es wird Zeit, dieser Praxis ein Ende zu bereiten!“ |
