Huber: Petition zum Migrationspakt - Quorum von 50.000 Mitzeichner in Rekordzeit erreicht


Bereits zwei Tage nach der Veröffentlichung erreichte die Petition zum Migrationspakt das notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnern. In der Petition wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, den globalen Migrationspakt nicht anzunehmen und sich auf der UN-Generalversammlung der Stimme zu enthalten.

Johannes Huber, Obmann der AfD im Petitionsausschuss, kommentiert dazu: "Der überwältigende Zuspruch gibt uns recht. Es war im Sinne der demokratischen Mitbestimmung absolut richtig, die Petition zu veröffentlichen. Trotz der massiven technischen Überlastung der Webseite haben die Bürger sich nicht abbringen lassen. Jede weitere Unterschrift verleiht dem Anliegen noch mehr Gewicht."

Der bisherige Rekordwert an Mitzeichnern für eine Petition liegt aktuell bei etwa 130.000. "Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass es durch das Erreichen des Quorums nun baldmöglichst eine öffentliche Anhörung mit dem Petenten im Ausschuss gibt", so Huber.
---------------------------------------------------------------------------------
Gauland: Bundesregierung versucht ganz bewusst die Öffentlichkeit zu täuschen

Deutschland war Medienberichten zu Folge an der Ausarbeitung sowohl des UN-Migrationspaktes als auch des Flüchtlingspaktes der Vereinten Nationen weit stärker beteiligt, als die Bundesregierung bisher eingeräumt hat. Dazu erklärt der AfD-Faktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Es wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung versucht hat die Öffentlichkeit ganz bewusst zu täuschen und dies auch weiterhin tut. Mit dem UN-Migrationspakt soll das rechtswidrige Handeln Merkels seit 2015 nachträglich legitimiert und weiter fortgesetzt werden.
Hätten wir das Thema im Bundestag nicht auf die Tagesordnung gesetzt, würde bis heute nicht einmal darüber gesprochen werden.
Schon seit Langem wird an diesem Vertragswerk gebastelt und das wohl sogar auf Initiative Deutschlands. Dennoch verlor aus gutem Grund keiner der Verantwortlichen ein Wort darüber.
Die Bundesregierung sollte den Bürgen unseres Landes wenigstens endlich ehrlich sagen, was sie vorhat. Sie hat den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt selber initiiert. Sie will, dass diese Vertragswerke Verbindlichkeit bekommen. Sie will die Masseneinwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme nicht nur ermöglichen, sie will sie verbindlich festschreiben und verstetigen.
Wir wollen das nicht und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Katastrophe noch abzuwenden.“