AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz erklärt zu den Forderungen von Politikern der Koalitionsparteien und der Linken, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen:

„Die Panik unter den Altparteien wird größer und größer. Der Ruf nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist mehr als nur ein verzweifelter Akt der Hilflosigkeit seitens der Altparteien. Wir sehen hier den Willen zu einem im wiedervereinigten Deutschlands beispiellosen Machtmissbrauch, einen parteipolitischen Machtmissbrauch der Exekutive wie in Chemnitz, der an dunkelste SED-Zeiten erinnert, in denen die Herrschenden die Geheimdienste instrumentalisiert haben, um andere Meinungen und Ideen und Andersdenkende zu unterdrücken. Wer Argumente fürchtet, wer vor dem demokratischen Willen der Menschen Angst hat und auf Diskriminierung und fake news setzt, wird in Ostdeutschland die AfD als mittlerweile schon zweitstärkste Partei zur stärksten Partei machen – spätestens bei den Landtagswahlen 2019. Das wird auch ein SPD-Bundespräsident mit Hilfe seiner Extremisten-Playlist nicht verhindern, auf der er bevorzugt linksextremistische Musik-Combos empfiehlt – im Kampf gegen Demokraten.“
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Magnitz: SPD schießt erneut finanzpolitisches Eigentor am BER

Laut Medienberichten hat der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) in einer Koalitionsrunde mit der BER-Insolvenz zum 1.1.2019 gedroht.

Dazu teilt der Bundestagsabgeordnete und luft- und raumfahrtpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Frank Magnitz, mit:
„Die Insolvenzdrohung während laufender Gespräche zur Kreditaufnahme offenbart das völlige finanzpolitische Versagen der am BER handelnden Akteure. Dieses Unvermögen kostet den deutschen Steuerzahler bereits täglich mehr als eine Million Euro und ein Ende ist nicht absehbar.
Die Insolvenzdrohung ist ein exemplarisches Beispiel des sprichwörtlich gestörten Verhältnisses der Sozialdemokratie zum Geld. Der Luft- und Raumfahrtstandort Deutschland wird durch die Unfähigkeit der Altparteien grobfahrlässig der Lächerlichkeit preisgegeben. Eine umfassende und transparente Untersuchung des finanziellen und technischen Chaos am BER ist auch auf Bundesebene längst überfällig. Nur so kann das verspielte Vertrauen zurückgewonnen und der BER fertiggestellt werden. Das Tegel auch zukünftig weiter in Betrieb bleiben muss, damit Berlin nicht irgendwann völlig ohne Flughafen dasteht, versteht sich angesichts dieser Zustände wohl von selbst.“
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Alice Weidel: Die Bürger wollen eine andere Politik und keine neuen Indoktrinationsprogramme

Zu dem von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) angekündigten neuen Gesetz zur "Förderung der demokratischen Bildung junger Menschen" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
"Die Sozialdemokraten kapieren es einfach nicht. Die Bürger gehen nicht auf die Straße, weil ihnen keiner gut genug erklärt hätte, wie großartig die Migrationspolitik der Bundesregierung wäre, sondern weil die Folgen dieser Politik ihnen die Heimat nehmen und die Sicherheit im öffentlichen Raum rauben.
Die Bürger sind nicht so dumm, wie Frau Giffey sie hinstellt. Sie sind auch nicht ,fremdenfeindlich'. Sie brauchen nicht noch ein Indoktrinationsprogramm, das sie mit ihren Steuern auch noch selbst bezahlen müssen, sie verlangen eine andere Politik, und sie haben jedes Recht, das zu fordern.
Offenbar hat die SPD aus ihren Wahlniederlagen und ihrem Absturz in den Umfragen nichts gelernt. Das zeigt die Arroganz, mit der die Ministerin den Unmut der Bürger als irrationale ,Verlustängste' abtut und auf das Volk wie auf ein Mündel herabschaut, das nur richtig erzogen werden müsse. Damit vertieft sie noch die Gräben zwischen Bürgern und Politik, statt Brücken zu bauen.
Und nein, Frau Giffey: Vordringliche ,Aufgabe des Staates' ist es nicht, ,die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren'. Aufgabe des Staates ist es, Sicherheit und Ordnung im ganzen Land zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass Recht und Gesetz auf allen Ebenen eingehalten werden. Dafür zahlen die Bürger ihre Steuern. Machen Sie als Bundesregierung Ihre Hausaufgaben, und verschonen Sie die Bürger mit ideologischer Gehirnwäsche."