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Hampel: Schulz‘ Ankündigungen bedeuten vor allem mehr Steuerbelastung und Umverteilung
AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel kritisiert die Wahlversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz:
„Noch mehr staatliche Umverteilung und Geldgeschenke aus dem Steuersäckel sind immer wieder die klassischen Wahlversprechen der SPD.
Es werden immer mehr Gruppen definiert, die Förderung erhalten sollen. Zugleich müssen dieselben Personen immer mehr Steuern und Abgaben entrichten.
Mit diesem Modell wird am Ende niemand gefördert, nur der Staat wird immer weiter aufgebläht.
Der Steuerzahler-Gedenktag – der Tag im Jahr, bis zu dem die Bundesbürger rechnerisch nur für den Staat arbeiten – ist dafür ein Indikator. Er hat sich auch in diesem Jahr weiter nach hinten verschoben und fällt mittlerweile schon auf den 15. Juli. 2014 war es noch der 8. Juli.
Anstatt diesen fatalen Trend endlich umzukehren, gehen Schulz‘ Pläne mit Vollgas weiter in die verkehrte Richtung. Der Handlungsspielraum für private Investition und Ersparnis wird immer kleiner. Das lähmt eine Volkswirtschaft.
Die AfD fordert zur Entlastung der Bürger und des Mittelstandes eine grundlegende Steuerreform mit einer drastischen Vereinfachung des Steuerrechts sowie den Abbau der überbordenden Bürokratie. Somit werden auch Investitionen in Deutschland wieder attraktiver.“
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Alice Weidel: Grapsch-Migranten ausweisen
Auf einem Stadtfest in Schorndorf kam es am Wochenende zu zahlreichen sexuellen Übergriffen durch Migranten. Rund 1000 von ihnen, zumeist Iraker und Afghanen, haben sich laut Polizeiangaben im Schlosspark von Schorndorf versammelt und dort randaliert. Als die Polizei eingriff, seien die Beamten mit Flaschen beworfen worden. Verstärkung aus benachbarten Landkreisen musste hinzugezogen werden, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:
„Wurde zunächst in der Hauptsache von Übergriffen durch Migranten berichtet, scheint sich die Nationalität vieler Täter über Nacht geändert zu haben. So berichtet der Focus, mit Bezug auf Polizeiquellen, unter den rund 1.000 Randalierern seien weniger als die Hälfte Migranten gewesen. Man will uns also erklären, hier hätten Deutsche und Einwanderer gemeinsam randaliert und Frauen begrapscht.
Das ist absolut unglaubwürdig. Nicht nur, dass in den ersten Berichten über Schorndorf die Täter ganz klar skizziert wurden, auch die Erfahrung der vielen anderen Übergriffe in Deutschland spricht eine andere Sprache.
Massenhafte Übergriffe, insbesondere auf Frauen und Mädchen, sind ein Phänomen, das über die immer noch offenen Grenzen nach Deutschland eingewandert ist. Kurz vor der Bundestagswahl ist man augenscheinlich darum bemüht, die nicht zu übersehene Entwicklung im Lande zu relativieren. In der Realität sind nicht einmal mehr Volksfeste vor Merkels Gästen sicher.
Die Justiz muss endlich handeln und Urteile fällen, die den rechtlichen Rahmen ausnutzen und vor allen Dingen vor weiteren Straftaten abschrecken. Wo immer möglich, sind solche Täter auszuweisen. Ein Staat, der Straftäter mit Migrationshintergrund wie rohe Eier behandelt, öffnet nicht nur sexuellen Übergriffen Tür und Tor, sondern hat die Kontrolle über die Innere Sicherheit bereits verloren."
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Gauland: Erdogan stellt den Kampf gegen den IS-Terror in Frage
Zum Besuchsverbot deutscher Soldaten in Konya erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
„Die Bundesregierung darf sich das Katz und Maus-Spiel, das Erdogan mit ihr treibt, nicht länger gefallen lassen. Erst Incirlik, jetzt Konya. Selbstverständlich müssen deutsche Politiker unsere Soldaten besuchen dürfen. Dass Erdogan mit solchen billigen Methoden versucht, gegen die Bundesregierung Politik zu machen, ist unerträglich.
Viel schlimmer noch ist in diesem Zusammenhang, dass Erdogan damit bewusst die gute Zusammenarbeit in der NATO im Kampf gegen den IS-Terror aufs Spiel setzt. Denn anders als im bilateralen Incirlik, ist Konya ein NATO-Stützpunkt, der vornehmlich von deutschen Soldaten betrieben wird.
Erdogan kann und darf kein Partner mehr für Deutschland sein. Frau Merkel muss dies spätestens jetzt mit aller Deutlichkeit klarmachen. Sie darf sich nicht länger von ihm auf der Nase herumtanzen lassen oder ihn gar hofieren, wie sie es noch vor Kurzem getan hat. Ich fordere Frau Merkel auf, die Zusammenarbeit mit der Türkei auf allen Ebenen endgültig zu kündigen.“
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Hampel: Mittelmeerroute schließen!
Zum Umgang der EU mit der illegalen Einwanderung über die zentrale Mittelmeerroute erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:
„Schon wieder versagt die EU in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Wie auf dem Balkan, schaffen es die Verantwortlichen in Brüssel und den Hauptstädten, das Problem mit ihrem Handeln noch zu verschärfen. Anstatt die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen, unterstützen sie die Migranten noch bei ihrer illegalen Einreise – und erzeugen so eine Sogwirkung.
Dabei wäre es möglich die Seegrenze effektiv zu sichern. Australien zeigt seit Jahren, wie sowas geht.
In Libyen profitiert derweil eine organisierte Schlepperkriminalität mit Beihilfe unsäglicher NGOs von der Unfähigkeit der EU. Sie akkumuliert Geld und Macht in gigantischem Umfang. Diese Gangster werden so in wenigen Jahren die Machthaber und damit die Verhandlungspartner in dem nordafrikanischen Land sein.
Die EU - vor allem Italien - muss aufhören Migranten auf europäisches Territorium zu verbringen. Den NGOs, die das Geschäft der Schleuser betreiben, muss das Handwerk gelegt werden.
Der österreichische Außenminister Kurz hat unumwunden artikuliert, was der einzig vernünftige Weg ist: Die konsequente Schließung der Mittelmeerroute.
Hoffen wir, dass es nicht bloß Wahlkampfgetöse mit Blick auf die FPÖ ist. Von unserer deutschen Regierung ist jedenfalls schon seit langem kein positiver Beitrag mehr zu erwarten.“
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