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Politik:
Gottschalk: Die CSU bekommt einen Preis für das beste AfD-Plagiat

Droese: Kretschmer lehnt deutschen Sonderweg ab

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Kanzlerin appelliert, den Zustrom von Flüchtlingen durch den deutschen Sonderweg beim Asylrecht zu beenden. Das sagte er in einem Gespräch mit der LVZ.
Dazu nimmt der stellvertretende sächsische AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese Stellung:
"Dass sich die Union seit der letzten Bundestagswahl zunehmend an die jahrelangen Positionen der AfD zur Asylpolitik annähert, ist für alle Deutschen zweifelsfrei erkennbar. Neu ist, dass speziell in Sachsen AfD-Forderungen ´Eins zu Eins´ übernommen werden.
Anders kann man die jüngsten Äußerungen des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten nicht werten. Wenn Herr Kretschmer plötzlich davon spricht, der Schutz der Außengrenze wäre das A und O, zu dem es nationaler Kontrollen bedürfe, so ist das die Übernahme jahrelanger AfD-Politik.
Zur Erinnerung: War es nicht auch die sächsische CDU, welche die AfD für deren Asylpolitik in die sogenannte rechtspopulistische Ecke stellen wollte?
Die Menschen merken nun sehr wohl, warum erst jetzt derlei Forderungen von Kretschmer kommen. Immerhin gibt es im nächsten Jahr Landtagswahlen. Herr Kretschmer sollte sich gut merken: Die Sachsen werden unterscheiden zwischen Original und Plagiat."
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Herdt: Nato dient der Verteidigung – „Weltpolizei“ kann nur die UNO sein

Die von Russland eingebrachte Resolution zu den Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien ist im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Lediglich Russland, China und Bolivien stimmten für das Papier, das eine „Verurteilung der Aggression gegen Syrien durch die USA und ihre Verbündeten in Verletzung der internationalen Gesetze und der UN-Charta“ vorsah. Gleichzeitig stellte sich die Nato geschlossen hinter die Angriffe ihrer Mitgliedsstaaten.
Dazu erklärt der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Mitglied der Interparlamentarischen Union:
„Ich verurteile ausdrücklich die offensichtlich voreiligen Luftangriffe auf syrische Ziele. Gemeinsames Ziel aller europäischen und amerikanischen Bemühungen im Nahen Osten müssen vielmehr stabile Verhältnisse und Frieden in der Region sein. Auch eine weitere Konfrontation mit Russland ist nicht im deutschen Interesse. Das Spiel mit dem Feuer ist sofort zu beenden und der friedliche Ausgleich zu suchen.
Dass sich alle 29 Nato-Mitglieder hinter die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien gestellt haben, halte ich für sehr bedenklich.
Die Nato muss endlich als Verteidigungsbündnis wiederhergestellt werden, denn Aufgabe dieses Militärbündnisses ist allein die Sicherung der Integrität und Souveränität der Mitgliedstaaten sowie die Aufrechterhaltung ihrer äußeren Sicherheit. Für internationale Abenteuer und Polizeiaktionen ist allein die UNO zuständig."
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Gottschalk: Die CSU bekommt einen Preis für das beste AfD-Plagiat

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will abgelehnten Asylbewerbern weniger Hartz IV zahlen und vermehrt auf Sachleistungen umstellen.
Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk dazu: "Die Forderung von Herrn Dobrindt ist keineswegs neu und wurde von der AfD schon zu Beginn der Flüchtlingskrise ins Feld geführt. Denn es ist nur logisch und konsequent Ausreisepflichtigen den Unterhalt auf ein Mindestmaß zu reduzieren."
"Die AfD hat von Anfang an gefordert generell auf Sachleistungen umzustellen, damit der Anreiz nach Deutschland zu gehen minimiert wird.", so das Mitglied des Finanzausschusses Kay Gottschalk.
Gottschalk stellt fest: "Die CSU will kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Bayern Zähne zeigen und der AfD Wähler abspenstig machen. Da wir aber alle wissen, dass die CSU nur mit zahnlosen Tigern bestückt ist, sollte dies weder den Wähler noch die AfD beeindrucken. Jeder vernünftige Wähler wird immer das Original vorziehen."

Eingetragen am 16.04.2018 um 20:04 Uhr.
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