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Brüssel/Berlin, 22. September 2016 – Der ALFA-Europaabgeordnete und Leiter der parlamentarischen Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Kanada, Bernd Kölmel, spricht sich klar für die Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA aus. „Die heutige Debatte im Deutschen Bundestag zeigt deutlich, dass die CETA-Gegner wegen ideologischer Scheuklappen rationalen Argumenten nicht aufgeschlossen sind. Bevor man sich ein Urteil über das nun zur Abstimmung anstehende Abkommen CETA bildet, sollten man sich erst ein paar Fakten klarmachen,“ sagt Kölmel. So wurde bei CETA den Sorgen und Ängsten der Skeptiker in großem Umfang Rechnung getragen. Das Ergebnis könne sich sehen lassen, so Kölmel: „Fast alle Zölle sollen abgebaut werden, jeder Staat erhält zu den meisten, klar definierten Marktsegmenten Zugang. Gleichzeitig werden die Produktions- und Umweltstandards hoch gehalten, der Verbraucherschutz verbessert sich.“ Außerdem könnten die Firmen auf dieser Basis sicher planen und kalkulieren. Und: Streitigkeiten sollen nicht mehr in anonymen Schiedsgerichten, sondern in einem neu zu errichtenden, internationalen Handelsgerichtshof entschieden werden. Gerade diese Verbesserung freut ihn sehr, denn sie geht auch auf seinen Vorschlag zurück. Über seine Funktion als Vorsitzender der EU-Kanada-Delegation hatte er oft die Gelegenheit, bei Treffen der Kommission mit den kanadischen Freunden seine Meinung zu äußern.“ Nun gelte es, mit diesen sachlichen Argumenten der angstgetriebenen Kampagne gegen CETA den Wind aus den Segeln zu nehmen. „Für mich ist klar: Wir benötigen für die Sicherung unseres Wohlstandes gute Freihandelsabkommen. Und bei CETA bin ich davon überzeugt, dass es das beste Handelsabkommen ist, welches wir je abgeschlossen haben“, hält Kölmel abschließend fest.
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